Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat angekündigt, sich unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl im September erneut zum Regierungschef wählen lassen zu wollen. Er trat dabei Spekulationen entgegen, denen zufolge er nach der Landtagswahl bei unklaren Mehrheitsverhältnissen längere Zeit geschäftsführend im Amt bleiben könnte.
Die Wahl zum Ministerpräsidenten werde „natürlich“ wenige Wochen nach der Wahl stattfinden, so Schulze. Zugleich verwies er darauf, dass ein Ministerpräsident zwar eine Mehrheit im Landtag benötige, eine feste Frist für die Wahl aber nicht existiere.
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„Aber es ist wichtig, dass man weiß: Der Ministerpräsident muss dort gewählt werden. Und dann werde ich mich natürlich da zur Wahl stellen“, so Schulze im Podcast „Berlin Playbook“ von Politico.
Hintergrund der Äußerungen ist die angespannte Lage für die CDU in dem Bundesland. Nach dem aktuellen „Sachsen-Anhalt-Trend“ von infratest dimap käme die AfD derzeit auf 41 Prozent. Die CDU erreicht 26 Prozent und würde damit im Vergleich zur Landtagswahl 2021 elf Prozentpunkte verlieren.
Auf Platz drei läge die Linke mit zwölf Prozent, gefolgt von der SPD mit sieben Prozent. Grüne und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würden mit jeweils vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Auch die FDP, derzeit Teil der Regierungskoalition, würde der Umfrage zufolge aus dem Landtag ausscheiden.
Umfrage zu Ministerpräsidenten: Sven Schulze liegt vorn
Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten läge Schulze knapp vor dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. 36 Prozent der Befragten würden sich für Schulze entscheiden, 32 Prozent für Siegmund, ebenso viele sind unentschieden. Auf die Frage, welche Partei die nächste Landesregierung führen solle, sprachen sich 44 Prozent für eine CDU-geführte und 43 Prozent für eine AfD-geführte Regierung aus.
Mit der bestehenden Koalition aus CDU, SPD und FDP zeigt sich nur ein kleiner Teil der Befragten zufrieden. Im Vergleich der Bundesländer rangiert Sachsen-Anhalt bei der Zufriedenheit mit der Landesregierung auf einem der hinteren Plätze, lediglich Berlin schneidet schlechter ab. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für den 6. September 2026 angesetzt.
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