Die kommunalen Vertreter der Lausitzrunde haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Dietmar Woidke (Brandenburg) gewandt. Darin fordern sie ein politisches Bekenntnis zur Lausitz als Energie- und Industriestandort, wie das Bündnis in Spremberg mitteilte.
Hintergrund ist der Entwurf des Stromversorgungskapazitätsgesetzes (StromVKG). Die Bürgermeister warnen, neue Kraftwerkskapazitäten könnten vor allem in Süddeutschland entstehen, während traditionelle Energieregionen wie die Lausitz benachteiligt würden.
Benachteiligung Ostdeutschlands: Kritik an Plänen für neue Gaskraftwerke
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Lausitz-Vertreter: Region verfügt über Kraftwerksstandorte
„Wer die Energiewende ermöglicht, darf nicht zu ihrem Verlierer werden“, heißt es in dem Appell. Die Region verfüge bereits über leistungsfähige Kraftwerksstandorte, Stromnetze, Industrieflächen und Fachkräfte.
Neben einer Überarbeitung des Gesetzes fordert die Lausitzrunde schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit dem sogenannten Net Zero Valley Lausitz, einem Vorhaben zur Ansiedlung klimaneutraler Industrie, seien bereits strategische Umweltprüfungen für elf Industriestandorte abgeschlossen worden. Eine Sonderbehandlung werde nicht verlangt, betonen die Unterzeichner, sondern eine faire Berücksichtigung bei den anstehenden energiepolitischen Entscheidungen.
Auch Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) übte zuletzt Kritik an den Bundesplänen. Das Vorhaben gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, weise aber „erheblichen Schönheitsfehler zu Lasten Ostdeutschlands“ auf, erklärte Willingmann laut Mitteilung seines Ministeriums. Vorgesehen ist, dass bis zu zwei Drittel der neuen Kapazitäten im sogenannten netztechnischen Süden entstehen. Willingmann forderte stattdessen zwei getrennte Ausschreibungen für Nord und Süd.
Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt neun Gigawatt ausgeschrieben werden, 2027 sollen weitere zwei Gigawatt folgen. Strom müsse auch dann sicher verfügbar sein, „wenn Wind und Sonne pausieren", sagte Reiche. Die Anlagen sollen den Kohleausstieg bis 2038 absichern und später auf Wasserstoff umrüstbar sein.
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