Krankenversicherung: Defizit noch höher als erwartet, Warken plant Einsparungen

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für 2026 mit einem um 3,5 Milliarden Euro höheren Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als bisher angenommen. Das teilte das Ressort auf Anfrage in Berlin mit. Grundlage seien vorläufige Zahlen für das erste Quartal 2026, die einen stärkeren Ausgabenanstieg zeigten als prognostiziert.

Bislang war für 2026 ein Minus von 15,3 Milliarden Euro erwartet worden. Nach der neuen Schätzung könnte die Lücke auf 18,8 Milliarden Euro anwachsen.

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Das vom Kabinett beschlossene Sparpaket von Ministerin Nina Warken (CDU) sollte die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten und damit einen kleinen Puffer schaffen. Nach den neuen Zahlen bliebe stattdessen eine Finanzlücke von 2,5 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte für die Parlamentsberatungen vorgegeben, dass der Spar-Puffer nicht weiter schrumpfen dürfe.

Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Aus dem Gesundheitswesen gibt es heftige Proteste gegen die geplanten Einschnitte.

Auch unter den Bundesländern formiert sich Widerstand. „Beim GKV-Gesetz soll im Bundesrat am Freitag ein zwischen allen Ländern geeinter Antrag eingebracht werden“, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) an. Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnte, die Sparmaßnahmen dürften nicht zu einem Kliniksterben führen. Durch die geplanten Maßnahmen seien eine „hohe Insolvenzgefahr“ und eine überproportional starke Belastung der Krankenhäuser zu erwarten.

Drese kritisierte, es sei nicht vermittelbar, Versicherten und Leistungserbringern Belastungen aufzuerlegen, während maßgebliche Kostenfaktoren unangetastet blieben. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber bremsen. Bei der Gesundheitsministerkonferenz in Bremen soll das Thema laut Drese breiten Raum einnehmen. (mit dpa)