Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen am Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen, mit denen der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigt werden soll. Verbraucher sollen künftig leichter einen Glasfaseranschluss bis in die eigene Wohnung erhalten. In ihrer Mitteilung bezeichnet die Regierung leistungsfähige Netze als Grundlage für „eine zukunfts- und wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft“. Glasfaser- und Mobilfunknetze müssten daher auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schneller ausgebaut werden.

Nach Angaben der Bundesregierung sollen Genehmigungsverfahren verkürzt, mehr Maßnahmen genehmigungsfrei gestellt und ein optionales Anzeigeverfahren eingeführt werden. Die Bundesregierung spricht außerdem von „mehr Transparenz und verlässlichen Rahmenbedingungen“, die durch Änderungen der Marktregulierung erreicht werden sollen.

Schnellerer Glasfaser-Ausbau nötig für EU-Ziel

Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung Vorgaben aus der EU-Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) sowie der Roaming-Verordnung in nationales Recht um. Die GIA ist seit Mai 2024 in Kraft. Sie sieht unter anderem vor, dass Genehmigungen für Ausbauvorhaben in der Regel binnen vier Monaten erteilt werden müssen. Reagiert eine Behörde nicht, gilt der Antrag als genehmigt. Ziel der EU ist der Zugang zu Gigabit-fähigen Festnetzen für alle Haushalte in den Mitgliedsstaaten bis 2030. Will Deutschland dieses Ziel erreichen, muss der Ausbau noch schneller vorangehen.

Bereits am 8. Juni unterzeichneten Bund, Länder, Kommunen und die Telekommunikationsbranche das Memorandum „Bestes Netz für Deutschland“. Allein im Jahr 2026 sollen demnach rund 5,6 Millionen neue Glasfaseranschlüsse für Haushalte bereitgestellt werden. Der Netzausbau war im vergangenen Jahr per Gesetz als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft worden – befristet bis Ende 2030.

Nach Angaben des Bundesdigitalministeriums hatten Anfang Juni rund 50 Prozent der deutschen Haushalte Zugang zu einem Glasfaseranschluss bis ins Gebäude oder bis in die Wohnung. Tatsächlich gebucht hat einen solchen Vertrag laut Daten der Bundesnetzagentur nur etwa ein Viertel der Haushalte. Im EU-Vergleich liegt Deutschland zurück: Bereits Ende 2024 waren laut EU-Kommission 69 Prozent der Haushalte in der Europäischen Union an Glasfaser angeschlossen.