Die Regierung hat angekündigt, dass der Tankrabatt nicht verlängert wird. Die Maßnahme laufe wie geplant am 30. Juni aus, erklärten die Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD).

Mehrere Medien berichteten, auch das ARD-Hauptstadtstudio bestätigte die Entscheidung. Die Koalition habe sich nach langen Beratungen darauf verständigt, sagte Müller.

Koalition: Tankrabatt hat gut gewirkt

Der Rabatt habe gut gewirkt, eine Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll, sagte Müller weiter. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen“. Die Steuersenkung um knapp 17 Cent pro Liter war Anfang Mai eingeführt worden und kostet den Staat nach Schätzungen rund 1,6 Milliarden Euro.

Müller und Zorn warnten die Mineralölkonzerne zugleich vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Wegfall des Rabatts. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren“, erklärten beide. Das gelte auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit. Der Bundestag könne zu Sondersitzungen einberufen werden, hieß es. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen“.

Eine konkrete Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren würde, nannten die beiden Politiker nicht. Im Gespräch sind nach Angaben der Medien verschiedene Instrumente, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit geringen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer, ein Spritpreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.

Die seit 1. April für Tankstellen geltende Beschränkung auf nur noch eine Benzinpreiserhöhung am Tag verursacht laut ADAC so hohe Preisschwankungen im Tagesverlauf wie nie zuvor. Die Differenz zwischen Höchst- und Tiefstpreis eines durchschnittlichen Tages lag demnach für den Liter Super E10 bei 14,6 Cent, bei Diesel waren es sogar 18,4 Cent je Liter. Das teilte der Autoclub in München mit.