Nach den schweren anti-migrantischen Ausschreitungen in Belfast sieht sich Elon Musk mit Vorwürfen konfrontiert, die Gewalt mit Beiträgen auf seiner Plattform X angeheizt zu haben. Politiker in Nordirland und London werfen dem Tech-Milliardär vor, die Stimmung nach einer Messerattacke zusätzlich aufgeheizt und rassistische Ressentiments befördert zu haben.

Die Kritik folgt auf mehrere Nächte mit Ausschreitungen in Belfast und anderen Orten Nordirlands. Auslöser war eine Messerattacke auf den Familienvater Stephen Ogilvie, der dabei ein Auge verlor und schwere Verletzungen erlitt. Wegen des Angriffs wurde der 30-jährige Sudanese Hadi Alodid wegen versuchten Mordes angeklagt. Ein Motiv nannten die Ermittler bislang nicht.

Musk weist Vorwürfe zurück

Musk reagierte auf X auf Vorwürfe, soziale Medien hätten die Gewalt befeuert. „Mörderische Migranten, die unschuldige Menschen in ihrer Heimatstadt enthaupten, machen die Menschen wütend, nicht soziale Medien“, schrieb er. Die Formulierung sorgte für zusätzliche Kritik, weil sie die tatsächlichen Umstände des Angriffs in Belfast nicht widerspiegelt. Zwar war in sozialen Netzwerken nach der Tat unter Berufung auf ein Augenzeugenvideo teils behauptet worden, der Angreifer habe sein Opfer enthaupten wollen. Dafür gibt es nach bisherigen Erkenntnissen zumindest keine offiziellen Belege.

Zudem verbreitete Musk weitere Beiträge, in denen die britische Einwanderungspolitik scharf kritisiert wurde. Nach Angaben von NBC News teilte oder unterstützte er auch Inhalte, in denen Premierminister Keir Starmer angegriffen und eine drastische Reduzierung der Migration gefordert wurde.

„Hass und Spannungen werden geschürt“

Nordirlands Regierungschefin Michelle O’Neill warf „den Elon Musks dieser Welt“ vor, aus der Ferne Hass und Spannungen zu schüren. Menschen säßen „bequem in ihren Häusern“ und orchestrierten online Konflikte, sagte sie. Auch die nordirische Justizministerin Naomi Long kritisierte laut BBC und Guardian sogenannte „Bad-Faith-Akteure“, die Ereignisse in Belfast nutzten, um Angst und Wut gegen Migranten zu schüren. Manche der Kommentatoren hätten Belfast vor wenigen Tagen kaum auf einer Karte finden können.

Die Labour-Politikerin Anna Turley bezeichnete Musks Verhalten im Sender LBC als „erschreckend“. Wer eine solche Situation für politische Zwecke ausnutze, richte Schaden an. Familien und Kinder hätten wegen der Gewalt ihre Häuser verlassen müssen.

Regierung prüft schärfere Regeln für Plattformen

Premierminister Keir Starmer nannte Musk nicht ausdrücklich, kündigte aber ein Vorgehen gegen Personen an, die die Spaltung der Gesellschaft förderten oder online Gewalt anheizten. Die britische Regierung plant nach Angaben des Guardian zudem Änderungen am Online Safety Act. Plattformen sollen künftig verpflichtet werden, gewaltfördernde Inhalte während Krisen deutlich schneller zu entfernen.

Die Medienaufsicht Ofcom erinnerte soziale Netzwerke bereits an ihre gesetzlichen Pflichten. Konkrete Schritte gegen Musks Plattform X sind bislang jedoch nicht angekündigt worden. Musk selbst weist jede Verantwortung zurück. Er argumentiert, die eigentliche Ursache der Wut liege in der britischen Einwanderungspolitik und nicht in Beiträgen auf sozialen Netzwerken.

Die Polizei sieht soziale Medien inzwischen als wichtigen Faktor bei der Eskalation. Polizeivizechef Ryan Henderson sagte laut BBC, Ermittler hätten Hinweise auf eine umfangreiche Koordinierung der Ausschreitungen über Online-Plattformen innerhalb und außerhalb Nordirlands festgestellt. Die Behörden würden verstärkt gegen Inhalte vorgehen, die Gewalt fördern oder mögliche Angriffsziele verbreiten. Für die kommende Nacht kündigte die Polizei erneut den Einsatz von Wasserwerfern und zusätzlichen Kräften an.