Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg haben im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung Vorstößen zur Aufweichung der Schulpflicht entgegentreten soll. Über den Antrag wird zunächst in den Ausschüssen der Länderkammer weiter beraten. „Der Bundesrat bekennt sich ausdrücklich zur allgemeinen Schulpflicht als unverzichtbare Grundlage eines leistungsfähigen, gerechten und integrationsstarken Bildungssystems in Deutschland“, heißt es in dem Antrag der drei Länder.

Hintergrund ist das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, die eine Wahlmöglichkeit für Eltern zwischen Schul- und Hausunterricht fordert. Zu Hause unterrichtete Kinder sollen laut Programm halbjährlich zentrale Prüfungen ablegen. „Bleibt ein Kind zurück, muss es wieder an die Schule“, heißt es darin. Unterstützung kommt vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke: „Die Schulpflicht kann meiner Meinung nach durch eine Bildungspflicht aufgelockert werden“, sagte er.

Weitreichende Pläne für den Schulalltag

Im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt finden sich weitere Vorhaben: Inklusive Klassen für Kinder mit Behinderung sollen unter dem Motto „Keine Experimente an unseren Kindern“ abgeschafft werden. Eingeführt werden soll eine Heilpflanzenpädagogik. Das Programm „Schule gegen Rassismus“ soll wegfallen, da es nach Auffassung der Partei kaum noch „echten Rassismus“ gebe. Islamunterricht soll nicht mehr angeboten werden.

Lehrkräften will die Partei eigene Meinungsäußerungen im Unterricht untersagen: „Der Lehrer hat die Meinungsäußerungen der Schüler zu moderieren, aber nicht mit eigener Meinung mitzudiskutieren.“ Regenbogenflaggen sollen an Schulen verboten, die Bundesflagge dagegen täglich gehisst werden. „Weiterhin werden wir das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten Schüler- und Lehrerschaft als festen Bestandteil von Feierlichkeiten im Umfeld der Schule etablieren“, heißt es außerdem im Programm. An Schulen soll ein Wachdienst eingesetzt werden, denn: „Die Gewalt an Schulen, die vor allem, aber nicht nur von Schülern mit Migrationshintergrund ausgeht, hat mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß erreicht.“

Scharfe Kritik aus Bund und Ländern

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wandte sich in München mit deutlichen Worten gegen den AfD-Vorstoß zur Schulpflicht. „An diesem Grundfundament auch unseres Staates zu rütteln, halte ich für eine gefährliche Entwicklung“, sagte Prien bei der Bildungsministerkonferenz. Es sei eine wichtige Errungenschaft des sozialen Rechtsstaates, dass Kinder unabhängig von sozialem Milieu oder Herkunft gemeinsam lernen könnten. Da es in allen Bundesländern verfassungsrechtlich geschützt die Möglichkeit für Schulen in freier Trägerschaft gebe, sei der AfD-Vorstoß „ein durchsichtiges Unterfangen“.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bezeichnete die Schulpflicht im Bundesrat als Errungenschaft: „Die Schulpflicht abzuschaffen, legt die Axt an etwas, was Deutschland über Jahre erfolgreich geprägt hat.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die AfD-Pläne „verrückt“. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) warnte im Kölner Stadt-Anzeiger vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt: „Wenn die AfD umsetzt, was in ihrem Programm steht, riskiert sie, dass Abschlüsse der Schülerinnen und Schüler außerhalb von Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkannt werden.“ Abiturienten aus Sachsen-Anhalt könnten dann etwa nicht mehr in NRW studieren. (mit dpa, epd)