Startseite Bundesrat Bundesrat Energiekrise Gilt ab 1. Oktober: Bundestag stimmt für Tankrabatt Der Bundestag stimmt am Freitag für einen erneuten Tankrabatt. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen schon ab kommender Woche sinken. Von Eva Maria Braungart Kartenpflicht Nie wieder „Nur Bargeld“: Diese neue Pflicht soll ab 2027 jeden Laden in Deutschland treffen Iran-Krieg Spritpreise sinken leicht: Doch der ADAC rechnet mit neuer Trendwende Spritpreise Tankrabatt noch diese Woche: Bundestag und Bundesrat wollen 17 Cent Entlastung beschließen Von Stephanie Lehner Bundespressekonferenz „Kein primäres Aufklärungsziel“: Wie Bundesregierung Verfassungsschutz-Zugriff auf Krankenakten kleinredet Von Florian Warweg Grundgesetz Sie drohen mit dem Bundeszwang: Kann der Bund eine AfD-Landesregierung absetzen? Von Adrian Schintlmeister Parteiverbot AfD-Verbot: Bremer SPD fordert Initiative im Bundesrat Schicksalswahl Trump, Putin, Iran, China: Wie schauen die Parteien in Magdeburg auf die internationalen Krisen? Schicksalswahlen Die Welt schaut auf Magdeburg: „Wird die Brandmauer fallen?“ Leute Heinz Rudolf Kunze schießt gegen Friedrich Merz: „Wieder einmal völlig im Ton vergriffen“ Weitere Artikel OZ+ Stromnetze Deutscher Ökostrom ist extrem billig – Warum Ihre Stromrechnung trotzdem nicht sinkt Strom ist genug da, doch die Transportnetze fehlen weiterhin. Seit 20 Jahren treibt die Politik so die Strompreise in die Höhe. Ein Bundesland will nun eigene Wege gehen. Von Matthias Hochstätter 09.08.2026 OZ+ Sachsen-Anhalt Wen wähle ich? Was man für die Fragen beim Wahl-O-Mat wissen muss Wer bei seiner Entscheidung noch unsicher ist, kann den Wahl-O-Mat zurate ziehen. Aber Vorsicht: Vielen Thesen fehlt der realpolitische Kontext. Von Sven Versteegen 09.08.2026 Aktionstag Kundgebungen in elf Städten: Initiative fordert Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Parteien Die Kampagne PRÜF nimmt gezielt den Bundesrat in die Pflicht. Er soll in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen als rechtsextrem eingestufte Parteien anstoßen. Von Peter Steiniger 08.08.2026 OZ+ Rentenreform CDU-Trio spielt Jung gegen Alt und Ost gegen West aus: Rentenstreit wird für Merz zur Gefahr Deutschland ist bei der „Rente mit 63“ gespalten. Mit ihrem Veto haben drei Ost-Länder eine toxische Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 07.08.2026 Heimatkennzeichen Kfz-Kennzeichen in Brandenburg: 421.000 Autos fahren wieder mit alten Ortskürzeln Bundesweit wurden fast sieben Millionen Heimatkennzeichen neu vergeben. Der Bundesrat will Städten und Kreisen nun noch mehr eigene Ortskürzel erlauben. Von Peter Steiniger 07.08.2026 Einkauf Ab Mittwoch gilt ein neues Verpackungsrecht: Das ändert sich für Supermarkt-Kunden wirklich Neues Verpackungsrecht ab 12. August: PFAS-Grenzwerte sofort, Mogelpackungs-Regeln ab 2028, Recyclingquoten von 75 Prozent ab 2028. Von Oliver Weinlein 07.08.2026 OZ+ Rente Rente mit 63: Scheitert Merz jetzt ausgerechnet am DDR-Erbe? Der Widerstand gegen die Rente mit 63 wächst. Warum ausgerechnet die Arbeitswelt der DDR Merz’ Rentenreform heute ins Wanken bringt. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 06.08.2026 OZ+ Debatte Die Bundesrepublik im Absturz: Wie können Freiheit und Demokratie gerettet werden? Frieden, Freiheit und Wohlstand sind bedroht: Extremistische Lagerkämpfe treiben das Land in Gewalt und Blockade – eine Volksabstimmung kann die Wende bringen. Von Ralph Boes 05.08.2026 Sozialstaat Streit um Reformpläne: Kretschmer fordert Nachbesserungen bei Rente und Pflege Ohne Änderungen droht Sachsens Ministerpräsident mit Ablehnung im Bundesrat. Auch höhere Pflege-Eigenanteile lehnen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab. Von Peter Steiniger 31.07.2026 Rentenreform Widerstand aus dem Osten: Kretschmer droht mit Ablehnung der Renten- und Pflegereform im Bundesrat Sachsens Regierungschef macht Zustimmung von Nachbesserungen abhängig. Auch höhere Pflege-Eigenanteile lehnen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab. Von Peter Steiniger 31.07.2026 Mehr laden
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