Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie ihre Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm aufhebt. Eine Lockerung sei an überprüfbare Schritte Teherans geknüpft, hieß es aus Berlin.

Die zwischen den USA und dem Iran angekündigte Rahmenvereinbarung sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. In weiteren Verhandlungen müsse nun sichergestellt werden, dass der Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beende.

Hille räumte ein, dass in den bisher bekannten Vereinbarungen zwischen Washington und Teheran wesentliche Punkte fehlten. Dazu zählten die Unterstützung des Irans für bewaffnete Gruppen in der Region sowie das ballistische Raketenprogramm. Von einer „finalen Zufriedenheit“ der Bundesregierung könne deshalb nicht gesprochen werden, sagte Hille. Alles, was in Richtung eines Friedensabkommens führe, sei jedoch positiv zu bewerten.

Gemeinsame Erklärung der E3-Staaten und Italiens

Bei der Frage nach den Sanktionen verwies der Regierungssprecher auf eine gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens zur Einigung zwischen den USA und dem Iran. Darin heißt es: „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt.“ Auf Nachfrage bestätigte Hille, dass die Aufhebung der Sanktionen an diese Bedingungen geknüpft sei.

Vorgeschichte des Atomstreits

Deutschland hatte 2015 gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, den USA, Russland und China das Internationale Atomabkommen mit dem Iran geschlossen, um das Land am Bau einer Atombombe zu hindern. In der Folge wurden die zuvor verhängten Sanktionen aufgehoben. Die USA stiegen 2018 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten erneut Sanktionen.

Ende August 2025 aktivierten Deutschland, Frankreich und Großbritannien – die sogenannten E3-Staaten – den Snapback-Mechanismus, nachdem neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ergebnislos geblieben waren. Damit traten auch ihre Sanktionen automatisch wieder in Kraft. (mit AFP)