Das ZDF hat nach juristischem Druck von Elon Musk eine Passage aus einer Sendung über die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Nordirland entfernt. Der Sender bestätigte am Dienstag, die Anmoderation der betroffenen Ausgabe von „ZDFheute live“ sei „aus rechtlichen Gründen gekürzt“ worden. Zuvor hatte Musks Anwalt Joachim Steinhöfel eine Unterlassungserklärung verlangt.

Hintergrund ist eine Sendung vom vergangenen Freitag über die gewalttätigen Proteste in und um Belfast. Die Ausschreitungen waren nach einem Messerangriff ausgebrochen, für den die nordirische Justiz einen Mann aus dem Sudan wegen versuchten Mordes angeklagt hat. In der ursprünglichen Anmoderation sagte die Moderatorin, nach dem Angriff habe ein rassistischer Mob „Jagd auf Migranten“ gemacht. „Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk“, hieß es weiter. Gegen diese Darstellung ging Musk vor.

Auf seiner Plattform X sprach der Unternehmer von „ungeheuerlichen Lügen“ und kündigte rechtliche Schritte an. Nach einem Bericht der Welt forderte sein Anwalt den Sender auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Behauptung, Musk habe zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen, sei „offensichtlich unwahr“, zitierte die Zeitung aus dem Anwaltsschreiben. Dort ist zudem von einer „ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung“ sowie einem „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“ die Rede.

Kritik an Formulierung zu Belfast-Krawallen

Der NDR-Redakteur Sebastian Eberle schrieb auf X, die Formulierung des ZDF sei „völlig inakzeptabel“. Es sei nicht belegt, dass Musk zu den späteren Gewalttaten aufgerufen habe. Auch der Publizist Julian Reichelt griff die Berichterstattung an. Er warf dem ZDF vor, Musk habe nicht „zur Jagd auf Migranten aufgerufen“. Reichelt veröffentlichte später ein Schreiben, das nach seinen Angaben vom ZDF stammt. Darin heißt es demnach, die verwendete Formulierung sei „unpräzise und dadurch missverständlich“ gewesen.

Musk reagierte auf den Beitrag mit seiner Ankündigung rechtlicher Schritte.

Musk unterstützte Protestaufrufe in Nordirland

Tatsächlich hatte Musk in den vergangenen Tagen mehrere Beiträge zur Lage in Nordirland verbreitet. Unter anderem teilte er Inhalte des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson sowie des Vorsitzenden der rechten Partei Restore UK, Rupert Lowe. Zudem veröffentlichte Musk eine Liste geplanter Demonstrationen und schrieb an seine mehr als 240 Millionen Follower auf X: „Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas ändern.“

Einen direkten Aufruf zu Gewalt oder zu den späteren Ausschreitungen in Belfast enthält diese Äußerung jedoch nicht.

„Mörderische Migranten“: Musk weist Kritik zurück

Musk wies Vorwürfe zurück, mit seinen Beiträgen zur Eskalation beigetragen zu haben. Auf X schrieb er, nicht soziale Medien machten die Menschen wütend, sondern „mörderische Migranten“. Dabei bezog er sich auf den Messerangriff in Belfast, der die Proteste ausgelöst hatte. Die Äußerung sorgte für zusätzliche Kritik. In sozialen Netzwerken war nach der Tat teils behauptet worden, der mutmaßliche Täter habe sein Opfer enthaupten wollen. Dafür gibt es nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden jedoch keine offiziellen Belege.

Gleichzeitig werfen Politiker in Großbritannien und Nordirland Musk vor, mit seinen Beiträgen die Stimmung zusätzlich angeheizt zu haben. Nordirlands Regierungschefin Michelle O’Neill erklärte laut BBC, „die Elon Musks dieser Welt“ würden Hass und Spannungen schüren. Auch die nordirische Polizei sprach von einer erheblichen Rolle sozialer Medien bei der Mobilisierung zu den Protesten.

Der Konflikt ist auch deshalb bemerkenswert, weil Musk seit Jahren immer wieder Medienhäuser und Journalisten angreift, denen er politische Schlagseite oder Falschberichterstattung vorwirft. Nun richtet sich eine seiner schärfsten Attacken gegen einen öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland.

Ausschreitungen nach Messerangriff

Auslöser der Unruhen war ein Messerangriff in Belfast, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Die nordirische Polizei erhob Anklage gegen einen 30-jährigen Mann aus dem Sudan wegen versuchten Mordes. Nach der Verbreitung eines Videos der Tat kam es in mehreren Stadtteilen der nordirischen Hauptstadt zu teils schweren Ausschreitungen. Nach Angaben der Polizei wurden Fahrzeuge und Gebäude in Brand gesetzt, Geschäfte angegriffen und Menschen mit Migrationshintergrund gezielt eingeschüchtert.

Zu den Protesten hatten auch rechtsextreme Aktivisten aufgerufen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und sprach von einer umfangreichen Mobilisierung über soziale Medien.