US-Präsident Donald Trump und Irans Präsident Massud Peseschkian haben ein 14 Punkte umfassendes Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Text der Vereinbarung hervor, über den Reuters berichtet. Trump setzte seine digitale Unterschrift nach Angaben der Nachrichtenagentur am Rande des G7-Gipfels in Frankreich kurz vor einem Abendessen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Schloss Versailles unter das Dokument. Das Abkommen verlängert die bereits bestehende Waffenruhe um weitere 60 Tage. In dieser Zeit sollen die Bedingungen eines endgültigen Friedensabkommens ausgehandelt werden.
Unmittelbar nach der Unterzeichnung verband Trump den Schritt jedoch mit neuen Drohungen gegen Teheran. Sollte der Iran gegen die Vereinbarung verstoßen, würden die USA erneut angreifen, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich. Wörtlich erklärte er laut Reuters: „Wir werden sie bombardieren, wenn sie das Abkommen verletzen.“
Gleichzeitig äußerte sich der US-Präsident deutlich versöhnlicher als noch zu Beginn des Krieges. Es sei „unfair“, dem Iran ballistische Raketen vollständig zu verbieten, solange andere Staaten über solche Waffen verfügten, sagte Trump vor Journalisten.
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Straße von Hormus soll sofort geöffnet werden
Nach Angaben des pakistanischen Ministerpräsidenten Shehbaz Sharif wird der Iran die Straße von Hormus „unverzüglich“ wieder für den internationalen Schiffsverkehr öffnen. Die USA würden im Gegenzug ihre Blockade iranischer Häfen sofort beenden, schrieb Sharif am Donnerstag auf X.
Ölpreise fallen nach Iran-Abkommen
Die Aussicht auf eine Wiederöffnung der Straße von Hormus sorgte an den Ölmärkten für deutliche Erleichterung. Die Nordseesorte Brent fiel am Donnerstag zeitweise um mehr als drei Prozent auf 77,15 US-Dollar je Barrel, während die US-Referenzsorte WTI um 3,4 Prozent auf 74,18 US-Dollar nachgab. Händler setzen darauf, dass die für den weltweiten Energiehandel zentrale Meerenge nach dem Abkommen wieder uneingeschränkt genutzt werden kann und sich die Risiken für Lieferketten und Transporte deutlich verringern.
Während des Krieges hatte die Sorge vor einer längeren Blockade der Straße von Hormus die Ölpreise zeitweise auf mehr als 110 US-Dollar je Barrel steigen lassen. Über die Meerenge zwischen dem Iran und Oman wurden vor Ausbruch der Kämpfe rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggaslieferungen transportiert. Mit der Unterzeichnung des Abkommens rechnen die Märkte nun mit einer schrittweisen Normalisierung des Schiffsverkehrs und einer Entspannung bei der globalen Energieversorgung. Die sinkenden Ölpreise gelten deshalb als einer der wichtigsten unmittelbaren wirtschaftlichen Effekte des Deals zwischen Washington und Teheran.
Die Meerenge zwischen dem Iran und Oman zählt zu den wichtigsten Transportrouten für den weltweiten Energiehandel. Vor Beginn des Krieges wurden über die Straße von Hormus rund 20 Prozent der globalen Öl- und Flüssiggaslieferungen transportiert. Der Konflikt hatte den Schiffsverkehr seit Ende Februar weitgehend zum Erliegen gebracht. Zeitweise warteten laut Daten des Analysehauses Kpler mehr als 300 leere Schiffe im Golf von Oman auf eine sichere Passage.
Trotz des Abkommens rechnen Reedereien nicht mit einer sofortigen Rückkehr zum Normalbetrieb. Der Chef der japanischen Großreederei Mitsui O.S.K. Lines sagte der Financial Times, die Branche werde erst dann wieder reguläre Fahrten durch die Meerenge aufnehmen, wenn die Sicherheit vor Ort tatsächlich gewährleistet sei. Eine vollständige Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs könne Wochen dauern.
Milliardenhilfen und Lockerung von Sanktionen
Das Abkommen sieht laut Reuters und dem veröffentlichten Memorandum weitreichende wirtschaftliche Zugeständnisse vor. Demnach sollen US-Sanktionen gegen den Iran gelockert, eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben und ein Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden US-Dollar geschaffen werden. Im Gegenzug verpflichtet sich Teheran erneut, keine Atomwaffen zu entwickeln. Zudem soll der Bestand hoch angereicherten Urans unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verdünnt werden.
Das Abkommen dürfte auch deshalb für Diskussionen sorgen, weil viele der ursprünglichen Kriegsziele der USA nicht erreicht wurden. Weder wird das iranische Raketenprogramm beendet noch gibt Teheran seine Vorräte an hoch angereichertem Uran vollständig ab. Im Gegenzug winken dem Iran milliardenschwere Sanktionserleichterungen und die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte. Mehrere Republikaner sowie Vertreter der US-Sicherheitsbehörden hatten zuletzt vor einem solchen Szenario gewarnt. CIA-Direktor John Ratcliffe äußerte nach Berichten amerikanischer Medien Zweifel an einer Vereinbarung, die den wirtschaftlichen Druck auf den Iran reduziert, ohne dessen militärische Fähigkeiten grundlegend zu beschneiden.
Viele ursprüngliche Kriegsziele nicht erreicht
Auffällig ist, dass mehrere Ziele, die Trump zu Beginn des Krieges genannt hatte, in dem Abkommen nicht auftauchen. Die iranische Führung bleibt an der Macht. Das iranische Raketenprogramm wird nicht aufgegeben. Auch die Unterstützung verbündeter Gruppen wie der Hisbollah im Libanon wird nicht beendet.
Der iranische Verhandlungsführer Mohammad Bagher Ghalibaf sprach deshalb im Staatsfernsehen von einem Erfolg Teherans. „Alles, was wir militärisch erreichen wollten, haben wir durch Verhandlungen mehrfach erreicht“, sagte er laut Reuters.
Auch wenn die Präsidenten das Rahmenabkommen bereits unterschrieben haben, will Pakistan mit Unterstützung Katars dazu am Freitag in der Schweiz noch eine feierliche Zeremonie ausrichten. Sie diene dazu, „ein wegweisendes Ereignis“ zu würdigen und mit den Verhandlungen über das endgültige Friedensabkommen „auf technischer Ebene“ zu beginnen, erklärte Sharif. Früheren Angaben zufolge soll die Zeremonie im Luxusresort Bürgenstock, einer Hotelanlage über dem Vierwaldstättersee in der Nähe der Schweizer Stadt Luzern, stattfinden.
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