Der Iran könnte zu den größten wirtschaftlichen Gewinnern des neuen Rahmenabkommens mit den USA zählen. Nach Angaben des Wall Street Journal soll Teheran unmittelbar nach der Unterzeichnung wieder Öl und Treibstoffe auf internationalen Märkten verkaufen dürfen. Parallel dazu berichten das Wall Street Journal und die Nachrichtenagentur Reuters über einen geplanten privaten Investitionsfonds im Umfang von 300 Milliarden US-Dollar, der nach einem endgültigen Abkommen Investitionen in die iranische Wirtschaft ermöglichen soll.

Die vorgesehenen Ausnahmen für iranische Ölexporte sollen dem Bericht zufolge sofort nach Inkrafttreten der Vereinbarung gelten. Sie umfassen demnach auch Bankdienstleistungen, Versicherungen und Transportleistungen, die für den internationalen Handel benötigt werden. Damit würde eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes wieder geöffnet.

Erste Tanker passieren offenbar die Blockade

Hinweise auf eine Lockerung der bisherigen Maßnahmen gibt es offenbar bereits. Die Organisation United Against Nuclear Iran erklärte, der Supertanker „Diona“ habe den iranischen Hafen Tschahbahar verlassen und die von den USA verhängte Blockade passiert. Schiffsverfolgungsdaten von MarineTraffic sollen dies belegen. Kurz darauf habe auch der Tanker „Hero II“ die Sperrzone verlassen.

Eine offizielle Bestätigung der US-Regierung für die konkreten Fahrten liegt bislang nicht vor. Die Organisation wertet die Bewegungen jedoch als erstes Anzeichen dafür, dass sich die Lage im Persischen Golf bereits verändert.

Teheran erhält wirtschaftliche Perspektive

Nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsvertreters bleiben weitergehende wirtschaftliche Zugeständnisse an Bedingungen geknüpft. Dazu zählen demnach Fortschritte beim iranischen Atomprogramm sowie die dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus. Dennoch würde der Iran bereits in einer frühen Phase des Abkommens wirtschaftlich profitieren. Das Wall Street Journal berichtet, die Regierung von US-Präsident Donald Trump betrachte die sofortige Freigabe von Ölexporten als Anreiz für Teheran, die Waffenruhe einzuhalten und die Verhandlungen fortzusetzen.

Zunächst soll der Iran keinen Zugang zu den schätzungsweise 100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland erhalten. Nach Angaben des Wall Street Journal wird jedoch auch über einen späteren Zugriff auf Teile dieser Gelder verhandelt. Zudem könnten einzelne Vermögenswerte bereits vor Abschluss eines endgültigen Abkommens freigegeben werden.

300-Milliarden-Fonds soll Investitionen ermöglichen

Parallel dazu planen die USA und der Iran nach Informationen von Reuters einen privaten Investitionsfonds im Umfang von 300 Milliarden US-Dollar. Mehr als die Hälfte dieser Summe sei bereits von Unternehmen zugesagt worden, berichtete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Der sogenannte „Reconstruction and Development Fund“ soll Investitionen in Energie, Infrastruktur, Industrie und Logistik ermöglichen. Nach Reuters-Angaben sollen sich Unternehmen aus den USA, den Golfstaaten, Asien, Afrika und Südamerika beteiligen.

Der Fonds würde allerdings erst eingerichtet, wenn innerhalb der kommenden 60 Tage ein endgültiges Abkommen zustande kommt. Die Summe ist zudem nicht als direkte Zahlung an den Iran vorgesehen, sondern soll über private Investitionen in Projekte im Land fließen.

US-Vizepräsident JD Vance hatte erklärt, der Iran könne von einem solchen Fonds profitieren, wenn Teheran sein Atomprogramm zurückbaut, seine Bestände an angereichertem Uran beseitigt und umfassende internationale Kontrollen akzeptiert.

Bemerkenswerte Kehrtwende gegenüber Obama

Politisch besonders bemerkenswert ist, dass die Regierung Trump dem Iran bereits vor Abschluss eines endgültigen Atomabkommens wirtschaftliche Vorteile in Aussicht stellt. Genau solche Vorleistungen hatte Trump über Jahre hinweg scharf kritisiert. Während seiner ersten Amtszeit griff Trump das Atomabkommen von 2015 wiederholt an, das unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama ausgehandelt worden war. Er argumentierte, der Iran habe durch die Aufhebung von Sanktionen und den Zugang zu Finanzmitteln erhebliche wirtschaftliche Vorteile erhalten, ohne sein Atomprogramm dauerhaft aufzugeben.

2018 zogen sich die USA auf Trumps Anordnung einseitig aus dem Abkommen zurück. Anschließend setzte Washington auf eine Strategie des „maximalen Drucks“, die darauf abzielte, die iranischen Ölexporte weitgehend zum Erliegen zu bringen und die Führung in Teheran wirtschaftlich zu isolieren.

Nun sieht das neue Rahmenabkommen nach Angaben des Wall Street Journal ebenfalls wirtschaftliche Anreize für den Iran vor. Das Weiße Haus argumentiert, die Maßnahmen seien notwendig, um die Öffnung der Straße von Hormus zu sichern und weitere Zugeständnisse Teherans zu erreichen. Kritiker in den USA und Israel sehen darin jedoch bereits die Aufgabe eines wichtigen Druckmittels gegenüber dem Iran.

Widerstand in den USA und Israel

Nach Angaben des Wall Street Journal lehnen zahlreiche Politiker und Sicherheitsexperten in den USA und Israel eine wirtschaftliche Entlastung des Iran ab, solange keine weitreichenden Vereinbarungen zum Atomprogramm getroffen wurden.

Der Iran hatte nach Reuters-Informationen ursprünglich sogar 400 Milliarden US-Dollar als Ausgleich für Kriegsschäden gefordert. Die USA lehnten dies demnach ab. Stattdessen entstand die Idee eines privat finanzierten Investitionsfonds, der nach einem endgültigen Abkommen Investitionen in die iranische Wirtschaft ermöglichen soll.