Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten hat Kuba ein weitreichendes Reformpaket zur Öffnung seiner Wirtschaft verabschiedet. Die Nationalversammlung stimmte am Donnerstag einstimmig für ein Programm mit 176 Einzelmaßnahmen. Die Reformen betreffen unter anderem das Bankwesen, den Immobilienmarkt, Auslandsinvestitionen, die Landwirtschaft, den Tourismus und Unternehmensstrukturen.
Ministerpräsident Manuel Marrero stellte die Pläne zuvor in einer mehrstündigen Rede vor dem Parlament vor. Nach seinen Angaben sollen erstmals Privatunternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zugelassen werden. Kubanerinnen und Kubaner sollen künftig mehrere Unternehmen besitzen dürfen. Auch private Banken und Investitionen aus dem Ausland im Privatsektor sollen erlaubt werden.
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Öffnung für Investoren und internationale Unternehmen
Die Regierung will zudem den Tourismus, die Landwirtschaft, Tankstellen, den Devisenmarkt und Teile des Immobiliensektors für privates Kapital öffnen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sollen künftig auch internationale Fast-Food-Ketten auf der Karibikinsel investieren dürfen. Privatinvestoren sollen Wohnungen kaufen und verkaufen können. Zudem ist geplant, dass Kubaner und Ausländer Anteile an ausgewählten Staatsunternehmen erwerben dürfen. Welche Betriebe dafür infrage kommen, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.
Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Lage des Landes als die „schwierigsten Stunden dieses Jahrhunderts“. Kuba habe die historische Verantwortung, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Regierung will Sozialismus erhalten
Die kommunistische Führung weist Vorwürfe zurück, sie verabschiede sich vom bisherigen System. Ministerpräsident Marrero erklärte, die Maßnahmen bedeuteten „keinen Verzicht auf den Aufbau des Sozialismus, sondern sind eine Voraussetzung für dessen Erhalt“.
Auch Präsident Díaz-Canel betonte, die Reformen seien eine souveräne Entscheidung Kubas und keine Reaktion auf Forderungen aus Washington. Kuba bleibe zwar zu Gesprächen mit den USA bereit, die Umgestaltung der Wirtschaft sei jedoch eine nationale Entscheidung.
Tiefgreifendste Veränderungen seit der Revolution
Der in London lebende kubanische Ökonom Daniel Torralbas bezeichnete das Programm gegenüber AFP als „das tiefgreifendste Wirtschaftsreformprogramm seit der Revolution von 1959“. Es markiere eine grundlegende Veränderung des bisherigen Wirtschaftsmodells.
Auch die kubanische Botschaft in Washington sprach vom umfangreichsten Reformpaket seit den 1990er Jahren. Damals hatte Kuba nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seinen wichtigsten Verbündeten verloren und war in eine schwere Wirtschaftskrise geraten.
Schwere Krise setzt Regierung unter Druck
Kuba leidet seit Jahren unter einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Das Land kämpft mit Stromausfällen, Treibstoffmangel sowie Engpässen bei Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten. Zusätzlich verschärfte sich die Lage, nachdem Venezuela als wichtigster Öllieferant seine Lieferungen eingestellt hatte. Seit Donnerstag gelten zudem massive Einschränkungen im öffentlichen Verkehr. Zugverbindungen und Buslinien wurden deutlich reduziert.
Die Regierung hofft nun, mit mehr privatem Unternehmertum und ausländischem Kapital die Wirtschaft zu stabilisieren und die Versorgungslage zu verbessern. Wann die einzelnen Reformen umgesetzt werden, blieb zunächst offen. (mit dpa und AFP)
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