Abkommen

Trump lockert Iran-Sanktionen – Teheran darf wieder Öl verkaufen

Die USA setzen zentrale Sanktionen gegen den Iran für 60 Tage aus. Teheran weist zugleich Angaben der US-Regierung zu neuen Atominspektionen zurück.

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Handelsschiffe und Öltanker befinden sich im Golf von Oman.

Handelsschiffe und Öltanker befinden sich im Golf von Oman.

© Shady Alassar/imago

Die USA haben zentrale Sanktionen gegen den Iran vorübergehend gelockert. Das US-Finanzministerium setzte am Montag für zunächst 60 Tage wichtige Beschränkungen für den Verkauf iranischen Öls und petrochemischer Produkte aus. Die Maßnahme ist Teil der Vereinbarungen, die bei den ersten Gesprächen zwischen der US-Regierung und der Fürhung in Teheran nach dem vorläufigen Friedensabkommen der vergangenen Woche erzielt wurden.

US-Präsident Donald Trump machte zugleich deutlich, dass die Lockerungen an Bedingungen geknüpft seien. „Wenn der Iran sich nicht an die Vereinbarung hält oder sich nicht benimmt, werde ich tun, was ich tun muss“, sagte Trump laut Reuters vor Journalisten im Weißen Haus.

Erste wirtschaftliche Entlastung für Teheran

Die Aussetzung der Sanktionen gilt bis zum 21. August. Nach Angaben des US-Finanzministeriums darf der Iran in diesem Zeitraum wieder Öl und petrochemische Produkte exportieren und Zahlungen dafür entgegennehmen. Die Maßnahme gehört zu den ersten Schritten des vorläufigen Abkommens, das die USA und der Iran vergangene Woche geschlossen hatten.

Vermittelt werden die Gespräche von Katar und Pakistan. Beide Staaten erklärten am Montag, die Delegationen hätten sich bei ihrer ersten Verhandlungsrunde auf dem Bürgenstock in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein dauerhaftes Abkommen innerhalb von 60 Tagen verständigt.

Zudem wurde nach Angaben der Vermittler eine direkte Kommunikationsverbindung zur Straße von Hormus eingerichtet. Sie soll Zwischenfälle verhindern und die sichere Passage von Handelsschiffen durch die strategisch wichtige Wasserstraße gewährleisten.

Streit über Atominspektionen

Unklar bleibt jedoch, ob sich beide Seiten tatsächlich bei den zentralen Streitpunkten angenähert haben. US-Vizepräsident JD Vance erklärte nach den Gesprächen, Teheran habe zugesagt, wieder internationale Inspektoren ins Land zu lassen. Gespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) könnten „schon heute“ beginnen, sagte Vance.

Aus Teheran kam jedoch umgehend Widerspruch. Außenamtssprecher Esmail Baghaei erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, der Iran habe „keine neuen Verpflichtungen“ zu Inspektionen seines Atomprogramms übernommen. Auch über nukleare Fragen sei bislang nicht verhandelt worden. Damit widersprechen die iranischen Angaben direkt der Darstellung aus Washington.

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Iran meldet eigene Erfolge

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sprach dennoch von einem Erfolg der Gespräche. Auf X erklärte er, Teheran habe Erleichterungen für den Export von Öl und Petrochemie sowie die Freigabe eines Teils eingefrorener Vermögenswerte erreicht. Vance sagte dagegen, die USA und Katar würden die Kontrolle über freigegebene iranische Gelder behalten. Das Geld solle unter anderem für den Kauf amerikanischer Agrarprodukte verwendet werden.

Auch dieser Darstellung widersprach die iranische Seite. Zentralbankchef Abdolnaser Hemmati erklärte laut der Nachrichtenagentur Tasnim, es gebe keine Verpflichtung, die Mittel ausschließlich für US-Produkte einzusetzen.

Erste Entspannung im Libanon

Teil der Gespräche war auch die Lage im Libanon. Nach Angaben der Vermittler vereinbarten die USA, der Iran und der Libanon die Einrichtung eines Mechanismus zur Konfliktvermeidung. Ziel ist ein dauerhaftes Ende der Kämpfe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz, die von Deutschland und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Seit Samstagabend hat die Gewalt im Libanon nach Angaben örtlicher Behörden deutlich nachgelassen. Israel hält allerdings an seiner Sicherheitszone im Süden des Landes fest und kündigte an, weiterhin gegen Bedrohungen für israelische Soldaten und Zivilisten vorzugehen.

Ölpreise fallen

An den Märkten wurden die Gespräche zunächst positiv aufgenommen. Die Ölpreise gaben nach. Bereits am Montag war der Preis für Rohöl um rund drei Prozent gefallen, am Dienstag setzte sich der Rückgang fort.

Die Verhandlungen sollen in den kommenden Tagen auf technischer Ebene fortgesetzt werden. Arbeitsgruppen sollen sich unter anderem mit dem Atomprogramm, den Sanktionen und dem Wiederaufbau des Iran befassen.

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