Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im brandenburgischen Landkreis Ostprignitz-Ruppin zum Boykott der Landrats-Stichwahl am Sonntag aufgerufen und stößt damit auf Widerstand bei SPD, CDU und AfD. Der BSW-Kreisverband empfiehlt den Wahlberechtigten, entweder der Abstimmung fernzubleiben oder beide Kandidaten auf dem Wahlzettel zu streichen, um den Stimmzettel ungültig zu machen.

In der Stichwahl treten SPD-Amtsinhaber Ralf Reinhardt und der AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Arndt gegeneinander an. Reinhardt strebt seine dritte Amtszeit an. Sollte sich Arndt durchsetzen, würde die AfD erstmals einen Landrat in Brandenburg stellen. Der Verfassungsschutz des Landes stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistisch ein. Für ein gültiges Wahlergebnis muss ein Kandidat mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten.

In dem Aufruf vom Freitag heißt es, es gebe „keinen Zwang, schlechte Kandidaten zu wählen“. Werde das Quorum nicht erreicht, entscheide der Kreistag über den künftigen Landrat. Dabei könnten sich auch neue Bewerber zur Wahl stellen.

Kritik aus SPD und CDU

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer warf dem BSW vor, das Wahlrecht infrage zu stellen. „Wer Wählerinnen und Wählern empfiehlt, in einer Stichwahl für keinen der beiden Kandidaten zu stimmen oder gar nicht erst zur Wahl zu gehen, stellt das Wahlrecht als Kern unserer Demokratie infrage“, sagte Fischer. „Hier geht es nicht um parteitaktische Spielchen. Hier geht es um die Wahl eines Landrates.“

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz kritisierte das Vorgehen. „Ich finde, im demokratischen Wettbewerb gehört es dazu, dass man nicht Wahlen boykottiert“, sagte er.

AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt wies den Aufruf ebenfalls zurück. „Wir werden uns natürlich keinem Boykottaufruf anschließen“, sagte Berndt. (mit dpa)