Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban hat in einem auf der Plattform X verbreiteten Videoclip ein politisches Programm für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen vorgestellt. Der Beitrag des Landesverbands ist überschrieben mit „Sobald die AfD regiert“. Es geht um eine „Verschlankung“ der Verwaltung, eine Wiederbelebung der Kernenergie und Maßnahmen im Hinblick auf Bildungs- und Integrationspolitik.

Stellenabbau in der Verwaltung

Urban kündigt im Clip an, die öffentliche Verwaltung „Jahr für Jahr um 2000 Stellen“ zu verkleinern. Diese sei unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer um 12.000 Stellen „aufgebläht“ worden. Vereinen, die nach Urbans Darstellung „an unseren Schulen Werbung für Transsexualität machen“, solle „kein Cent mehr“ gezahlt werden. Abgeschafft werden sollten zudem das Integrationsgesetz, der Integrationsbeauftragte sowie die Gleichstellungsbüros. Dies begründet Urban mit den Kosten für diese seiner Meinung nach unnötigen Posten.

In den Schulen will Urban die Fächer Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften stärken. Eine „ideologische Beeinflussung“ über Fächer wie Gemeinschaftskunde oder externe Nichtregierungsorganisationen solle beendet werden.

Kraftwerk in der Lausitz - AfD will Kernkraft zurückbringen

Die Grunderwerbsteuer für Unternehmen und junge Familien soll laut Urban von 5,5 auf ein Prozent gesenkt werden. Beim Ausbau der Windenergie kündigte er einen Stopp an und verwies auf die Auswirkungen von Windrädern auf das sächsische Landschaftsbild. Eine AfD-Regierung werde sich außerdem dafür einsetzen, „dass in der Lausitz ein modernes Kernkraftwerk entsteht“.

Die gewerbliche Erzeugung von Strom aus Kernspaltung ist in Deutschland nach dem Atomgesetz (AtG) untersagt. Die letzten drei Atomkraftwerke wurden am 15. April 2023 vom Netz genommen. Die AfD-Bundestagsfraktion verwies unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zuletzt aber darauf, dass das Gesetz Anlagen zur Erzeugung von Wärme, Prozesswärme oder Wasserstoff aus Kernspaltung nicht ausdrücklich verbiete.

Nächste Wahl erst 2029: Minderheitsregierung in Sachsen

Die nächste Landtagswahl in Sachsen findet erst im Herbst 2029 statt. Bei der Wahl 2024 war die AfD mit 30,6 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU mit 31,9 Prozent geworden. CDU und SPD bilden in Dresden eine Minderheitsregierung mit 51 von 120 Sitzen im Landtag. Die AfD verfügt über 40 Mandate.

Bundesweit liegt die AfD in jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl je nach Institut zwischen 27 und 29 Prozent und ist damit in sämtlichen Umfragen stärkste Kraft. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September strebt die Partei nach eigenen Angaben eine absolute Mehrheit an. In Umfragen kommt sie dort auf rund 40 Prozent.

Viel diskutiert wird daher weiterhin über die Brandmauer. In Sachsen-Anhalt wurde diese Debatte zuletzt durch ein Foto befeuert, das CDU-Fraktionschef Guido Heuer augenscheinlich freundschaftlich mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zeigte. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) hatte zuerst darüber berichtet und so eine bundesweite Debatte ausgelöst.