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Jede Gesellschaft lebt von Voraussetzungen, die sie nicht täglich neu beschließen kann. Gemeinsame Regeln, gegenseitiges Vertrauen und ein Mindestmaß kultureller Orientierung entstehen nicht von selbst. Sie wachsen über Generationen und können auch wieder verloren gehen.

Die Bilder aus Gelsenkirchen-Ückendorf gingen bundesweit durch die Medien. Die AfD-Politikerin Enxhi Seli-Zacharias stellte Menschen mit Migrationshintergrund öffentlich zur Schau und benutzte sie als Beleg für das vermeintliche Scheitern deutscher Migrationspolitik. Diese Inszenierung war würdelos. Sie verletzte den Respekt vor dem Einzelnen und degradierte Menschen zu Objekten politischer Dramaturgie. Eine demokratische Öffentlichkeit darf solche Grenzüberschreitungen nicht relativieren.

Doch moralische Empörung allein greift zu kurz. Sie beantwortet nicht die entscheidende Frage: Warum entfalten solche Bilder überhaupt politische Wirkung? Weshalb finden sie Resonanz bei Menschen, die sich selbst weder als radikal noch als extremistisch verstehen?

Empörung beantwortet die eigentliche Frage nicht

Die Antwort liegt nicht allein bei den Populisten. Sie liegt auch in den Versäumnissen einer politischen Klasse, die über Jahre hinweg dazu neigte, Probleme eher zu verwalten als zu lösen und Kritik häufiger moralisch einzuordnen als argumentativ zu widerlegen. Populismus entsteht nicht im luftleeren Raum. Er lebt von Vereinfachung und Zuspitzung. Seine eigentliche Kraft gewinnt er dort, wo reale Probleme nicht mehr glaubwürdig angesprochen werden.

In Stadtteilen wie Ückendorf sind die Probleme nicht plötzlich entstanden. Viele Bürger erleben seit Jahren Veränderungen ihres Lebensumfeldes: Integrationsprobleme, Konflikte im öffentlichen Raum, überforderte Schulen, steigende Belastungen kommunaler Einrichtungen und nicht selten auch den Verlust eines vertrauten Umfeldes. Die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund lebt gesetzestreu, arbeitet und trägt zum Gemeinwesen bei. Gerade deshalb muss dort, wo Integration misslingt, offen gesprochen werden dürfen.

Zwischen den Erfahrungen vieler Bürger und der politischen Kommunikation hat sich eine wachsende Lücke geöffnet. Während die einen auf Schwierigkeiten hinweisen, reagieren andere häufig mit moralischen Bewertungen. Kritik erscheint dann nicht als möglicher Hinweis auf Fehlentwicklungen, sondern als Ausdruck fragwürdiger Einstellungen. Dadurch entsteht ein politisches Vakuum, das populistische Akteure erfolgreich besetzen können.

Hier unterscheidet sich Deutschland von anderen Staaten

Die eigentliche Konfliktlinie reicht jedoch tiefer. Über Jahrzehnte setzte sich in Teilen von Politik, Medien und Wissenschaft die Vorstellung durch, Gesellschaften seien weniger historisch gewachsene Kultur- und Solidargemeinschaften als vielmehr offene Projekte, die sich jederzeit neu gestalten lassen. Migration wurde dabei nicht selten auch als Instrument gesellschaftlicher Veränderung verstanden. Vielfalt wurde vom Ergebnis zum Ziel.

Genau hier unterscheidet sich Deutschland von vielen anderen europäischen Staaten. Während zahlreiche europäische Länder ihre migrationspolitischen Annahmen der vergangenen Jahre inzwischen kritisch überprüfen und heute nüchterner über Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Belastungsgrenzen diskutieren, hält Deutschland vergleichsweise lange an der Vorstellung fest, gesellschaftliche Konflikte ließen sich vor allem durch moralische Appelle, Diversitätsprogramme und die fortgesetzte Transformation kultureller Strukturen lösen.

Der Grund dafür liegt nicht zuletzt in der deutschen Geschichte. Die Bundesrepublik hat aus den Verbrechen des Nationalsozialismus eine notwendige Sensibilität gegenüber Ausgrenzung und Nationalismus entwickelt. Diese Sensibilität gehört zu ihren großen moralischen Errungenschaften. Problematisch wird sie jedoch dort, wo sie in eine Form der Selbstverunsicherung umschlägt, die jede kulturelle Selbstbehauptung unter Verdacht stellt.

Aus der berechtigten Erinnerung an historische Schuld wird dann mitunter eine Skepsis gegenüber dem Eigenen. Wer von kultureller Kontinuität spricht, muss sich rechtfertigen. Wer Integrationsleistungen einfordert, gerät schnell unter Verdacht. Doch eine Gesellschaft, die ihre eigenen kulturellen Grundlagen nicht mehr benennen kann, verliert die Fähigkeit, Orientierung zu geben. Sie fordert Integration, ohne klar zu sagen, worin diese bestehen soll.

Integration braucht gemeinsame Regeln

Integration ist jedoch kein abstraktes Schlagwort. Sie setzt eine gemeinsame Ordnung voraus. Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, die Freiheit des Einzelnen, die Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Anerkennung demokratischer Regeln. Wer Teil dieses Gemeinwesens wird, darf Schutz und Respekt erwarten. Umgekehrt darf die Gesellschaft erwarten, dass ihre grundlegenden Normen anerkannt werden.

Die Debatte um Ückendorf verweist deshalb auf mehr als einen lokalen Konflikt. Sie verweist auf die Frage, ob Politik noch bereit ist, Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn diese nicht in die bevorzugten Narrative passt. Populismus entsteht dort, wo sich Menschen mit ihren Erfahrungen nicht mehr repräsentiert fühlen. Er wächst dort, wo zwischen politischer Sprache und gesellschaftlicher Wirklichkeit eine dauerhafte Kluft entsteht.

Die eigentliche Lehre aus Ückendorf lautet deshalb nicht, über Probleme zu schweigen, um den Populisten keine Argumente zu liefern. Das Gegenteil ist richtig. Probleme müssen offen benannt werden, gerade damit sie nicht von den Falschen monopolisiert werden können.

Die Herausforderung besteht dabei nicht allein in der Steuerung von Migration. Sie besteht ebenso in der Bewahrung jener kulturellen Kohärenz, die jedes Gemeinwesen benötigt. Eine demokratische Gesellschaft lebt nicht allein von Institutionen und Gesetzen. Sie lebt von gemeinsamen Überzeugungen, gemeinsamen Regeln und einem Mindestmaß gemeinsamer Orientierung darüber, was sie zusammenhält.

Wo diese kulturelle Kohärenz schwindet, verliert das Gemeinwesen seinen inneren Zusammenhang. Dann geraten nicht nur einzelne Stadtteile unter Druck. Dann schwindet auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen.

Ückendorf ist deshalb nicht nur ein Stadtteil in Gelsenkirchen. Ückendorf steht für die Frage, ob Deutschland noch über jene kulturelle Selbstgewissheit verfügt, die notwendig ist, um Offenheit und Zusammenhalt miteinander zu verbinden. Nicht die Vielfalt als solche stellt die entscheidende Herausforderung dar, sondern der Verlust jener gemeinsamen Orientierung, die Vielfalt überhaupt erst zusammenhalten kann.

Klaus Knorr (Jahrgang 1954) war Lehrer für Latein, Geschichte und auch Philosophie. Er beschäftigt sich aus privatem Interesse seit vielen Jahren mit europäischer Geistes-, Kultur- und Bildungsgeschichte sowie deren Bedeutung für aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen. In seinen Essays verbindet er historische Erfahrungen, staatsphilosophische Fragestellungen und gegenwartsbezogene Analysen. 

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