Nur einen Tag nach der Zustimmung der EU-Staaten zum neuen Handelsabkommen mit den USA verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton. Sollten europäische Länder eine Digitalsteuer für amerikanische Technologiekonzerne einführen, werde Washington Zölle von 100 Prozent auf sämtliche Waren aus den betroffenen Staaten erheben. Das kündigte Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social an.

Die Strafzölle würden bestehende Handelsabkommen ersetzen – unabhängig davon, ob diese bereits unterzeichnet oder umgesetzt seien. „Zahlreiche europäische Länder diskutieren derzeit die bevorstehende Einführung einer Digitalsteuer für amerikanische Unternehmen“, schrieb Trump. „Jedes Land, das eine solche Steuer erhebt, wird sofort mit einem Zoll von 100 Prozent auf sämtliche Waren belegt, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden.“

Handelsabkommen gerät erneut unter Druck

Die Drohung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Erst am Donnerstag hatten die EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg den Weg für die Umsetzung des neuen Handelsabkommens mit den USA freigemacht. Es sieht unter anderem den Wegfall von Zöllen auf Industriegüter sowie einen erleichterten Marktzugang für amerikanische Agrarprodukte und Meeresfrüchte vor.

Mit seiner Ankündigung stellt Trump nun zentrale Bestandteile der Vereinbarung erneut infrage. Nach seinen Angaben würden die angekündigten Strafzölle selbst dann gelten, wenn das Abkommen bereits in Kraft getreten ist.

Digitalsteuer bleibt Streitpunkt

Der Streit um Digitalsteuern schwelt seit Jahren. Mehrere europäische Staaten haben bereits nationale Abgaben eingeführt oder entsprechende Pläne diskutiert. Ziel ist es, große Internetkonzerne wie Google, Meta, Amazon oder Apple stärker an den Steuereinnahmen der Länder zu beteiligen, in denen sie hohe Umsätze erzielen.

Die USA lehnen solche Abgaben seit Langem ab. Washington argumentiert, die Regelungen richteten sich einseitig gegen amerikanische Unternehmen. Auch während der Verhandlungen über das Handelsabkommen blieb das Thema ausgeklammert und zählt weiterhin zu den größten Konfliktpunkten zwischen beiden Seiten.

Auch Deutschland diskutiert eine Abgabe

Auch in Deutschland wird seit Längerem über eine Digitalabgabe diskutiert. Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, große Plattformen stärker an der Finanzierung des Mediensystems zu beteiligen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es jedoch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine solche Abgabe ausgestaltet werden könnte.

Trump hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach mit Strafzöllen auf Länder gedroht, die Digitalsteuern gegen US-Konzerne einführen. Im vergangenen Jahr richteten sich entsprechende Warnungen unter anderem an Großbritannien. Zu einer Umsetzung kam es damals jedoch nicht.

Zölle bleiben Trumps wichtigstes Druckmittel

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit setzt Trump erneut auf Zölle als zentrales Instrument seiner Handelspolitik. Mit Strafzöllen versucht er, Handelspartner zu Zugeständnissen zu bewegen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen. Die angekündigten 100-Prozent-Zölle würden den Druck auf Europa nun deutlich erhöhen und könnten den gerade erst beigelegten Handelsstreit zwischen beiden Seiten erneut aufflammen lassen.