Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA hat Heimatschutzminister Markwayne Mullin Migranten mit befristetem Schutzstatus aufgefordert, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen oder das Land zu verlassen. Betroffen sind nach Angaben der Zeitung The Guardian rund 350.000 Haitianer und 6000 Syrer.

„Entweder versuchen Sie, die Unterlagen auszufüllen und hier mit einem dauerhaften Status zu bleiben, oder wir helfen Ihnen, in Ihr Land zurückzukehren“, sagte Mullin am Sonntag in der CNN-Sendung „State of the Union“. Die Regierung biete ein Flugticket sowie rund 2100 Dollar an, um den Neuanfang im Heimatland zu erleichtern. Der sogenannte Temporary Protected Status (TPS) sei laut Gerichten und seiner Bezeichnung nach kein dauerhafter Aufenthaltstitel.

Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen entschieden, dass die Regierung von Präsident Donald Trump den humanitären Schutzstatus für Haitianer und Syrer beenden darf. Das Bundesgesetz erlaubt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für Menschen aus Kriegs- oder Krisengebieten.

Die USA hatten den Status Haitianern nach dem Erdbeben 2010 und Syrern nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2012 zuerkannt.

Trotz der Aufhebung des Schutzes warnt das US-Außenministerium weiterhin vor Reisen nach Haiti und Syrien wegen Gewalt, Kriminalität, Terrorismus und Entführungen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Kritik auch aus republikanischen Reihen

Widerstand kommt auch von Republikanern. Ohios Gouverneur Mike DeWine sagte CNN, eine Rückkehr nach Haiti sei nicht sicher. Die „Abschiebung fleißiger Arbeitskräfte“ schade der Wirtschaft seines Bundesstaates und führe zu Personalmangel im Gesundheitswesen. „Es sind oft Haitianer, die sich um Ihre Mutter oder Ihren Vater mit Alzheimer kümmern“ sagte DeWine.

In einer Erklärung vom Donnerstag nannte er das Urteil laut Guardian einen „Fehler". Die Lage in Haiti könne kaum schlimmer sein, gewalttätige Banden kontrollierten weite Teile des Landes.

Auch die republikanischen Abgeordneten Mike Lawler aus New York und Don Bacon aus Nebraska sprachen sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für Haitianer aus.

Trump sorgte mit Haustier-Aussage für Aufruhr

Während des Wahlkampfs 2024 hatte Trump behauptet, Haitianer in Ohio äßen Haustiere. Die konservative Mehrheit des Supreme Court befand jedoch, dass die klagenden Haitianer mit ihrem Vorwurf rassistischer Motive der Regierung vor Gericht voraussichtlich nicht durchdringen würden.

Insgesamt haben laut Guardian 1,7 Millionen Menschen aus 17 Ländern einen TPS-Schutzstatus in den USA.