Spaniens Sonder-Regularisierung von Migranten ohne Papiere hat kurz vor Ablauf der Antragsfrist die Erwartungen der Regierung zur Antragszahl deutlich übertroffen. Nach einem Bericht der Tageszeitung El País vom Montag wurden über die zentrale Verwaltungsplattform Mercurio bislang rund 1,3 Millionen Anträge auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis registriert. Bei Ankündigung des Verfahrens war die Regierung in Madrid von etwa einer halben Million Betroffenen ausgegangen.

Die letzte offizielle Zahl des Migrationsministeriums lag Mitte Juni bei 900.000 Anträgen, von denen 360.000 zur Bearbeitung zugelassen waren. Diese Zulassung verschafft den Antragstellern bereits eine vorläufige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Über jeden Einzelfall muss die Verwaltung binnen drei Monaten endgültig entscheiden.

Genaue Zahlen zu endgültig bewilligten oder abgelehnten Verfahren liegen laut El País noch nicht vor. Das Ministerium will dazu in dieser Woche Zahlen präsentieren.

Frist endet am Dienstag

Der Antragszeitraum wurde am 16. April eröffnet und endet am Dienstag. Antragsberechtigt sind Menschen, die vor dem 1. Januar 2026 nach Spanien eingereist sind, sich seither mindestens fünf Monate ununterbrochen im Land aufgehalten haben und keine Vorstrafen besitzen. Erteilt wird zunächst eine auf ein Jahr befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die ausschließlich für Spanien gilt.

Die Größenordnung deckt sich mit früheren Schätzungen. Die spanische Wirtschaftsforschungsstiftung Funcas hatte zunächst von rund 840.000 Betroffenen gesprochen. María Miyar, Leiterin der Sozialstudien bei Funcas, sagte gegenüber El País, die endgültige Zahl der bewilligten Fälle hänge vom Ermessensspielraum der Behörden ab. Ein Teil der Anträge könne auch auf gefälschten Unterlagen beruhen.

Die Polizei hatte die hohen Antragszahlen bereits frühzeitig vorhergesagt. In einem internen Risikobericht des Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen (CNIF) vom 29. Januar war von bis zu 1,35 Millionen erwarteten Anträgen die Rede, wie die Zeitung El Confidencial berichtete.

Demnach rechneten die Beamten mit 750.000 bis einer Million Anträgen von Menschen ohne Papiere sowie zusätzlich 250.000 bis 350.000 Asylsuchenden. Die Behörden gingen davon aus, dass die Mehrheit der Antragsteller wegen der niedrigschwelligen Anforderungen auch eine Erlaubnis erhalten werde.

Streit um Verlängerung der Frist

Grundlage der Regularisierung ist eine Volksinitiative aus dem Jahr 2024, die mehr als 700.000 Unterschriften gesammelt hatte und von Gewerkschaften, Unternehmerverbänden sowie der katholischen Kirche unterstützt wurde. Die konservative Volkspartei PP hatte das Vorhaben zunächst befürwortet, kritisiert es seit Verabschiedung des Dekrets jedoch ebenso wie die rechte Vox.

Seit Juni 2018 regiert in Madrid der Sozialist Pedro Sánchez. Seit November 2023 führt der PSOE-Chef ein Bündnis mit der Linksallianz Sumar, das für Mehrheiten im Parlament auf die Unterstützung kleinerer Regional- und Linksparteien angewiesen ist.

Die Regierung verteidigt das Verfahren auch mit wirtschaftlichen Argumenten. Borja Suárez Corujo, Staatssekretär für Sozialversicherung und Renten, sagte der New York Times, seit dem Jahr 2019 seien fast 40 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in Spanien von Einwanderern besetzt worden.

Das Inklusionsministerium von Ministerin Elma Saiz hatte die Sorge vor einem Sogeffekt zurückgewiesen: Ein klar definierter Stichtag und ein geschlossener Antragszeitraum erzeugten keine zusätzliche Anziehung. Regularisierung sei das wirksamste Mittel gegen die Ausbeutung irregulärer Migranten.

Der Regierungspartner Sumar forderte zuletzt eine Verlängerung der Frist. Die stellvertretende Fraktionssprecherin Aina Vidal verwies laut El País auf Antragsteller, die in bürokratischen Verfahren feststeckten, sowie auf Abschiebungen kurz vor geplanter Antragstellung.