Die Bundesregierung hat den zweimonatigen Tankrabatt nicht verlängert. Mit dem Auslaufen der Steuerentlastung zum 1. Juli müssen sich Autofahrer in Deutschland auf höhere Spritpreise einstellen. Inklusive Mehrwertsteuer beträgt die Differenz 16,7 Cent pro Liter. „Es ist zu befürchten, dass die Preise in etwa um diese Summe nach oben gehen werden“, sagte der Kraftstoffmarktexperte des ADAC, Christian Laberer.

Wann genau die Preise steigen, ist offen. Nach der geltenden 12-Uhr-Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nur mittags anheben, nicht um Mitternacht. Eine Ausnahme sei laut Wirtschaftsministerium nicht vorgesehen. Laberer riet Autofahrern, möglichst noch im Juni und am späten Vormittag zu tanken. „Mit dem 29. Juni ist man wahrscheinlich auf der sicheren Seite.“

Kosten und Auswirkung umstritten

Den Bund kostet der Tankrabatt nach Schätzung des Finanzministeriums rund 1,6 Milliarden Euro. Einem typischen Dieselfahrer mit 17.000 Kilometern Jahresleistung brachte die Entlastung rechnerisch rund 33 Euro, einem Benziner mit 9500 Kilometern etwa 21 Euro. Ob die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurde, ist umstritten. Während der Branchenverband en2x dies versichert, schätzt die Monopolkommission auf Basis der ersten sechs Wochen, dass etwa 100 bis 200 Millionen Euro nicht bei den Kunden ankamen.

Streit um Folgemaßnahmen

Neue Entlastungen sind zunächst nicht geplant. „Der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden“, sagte der CDU-Politiker Sepp Müller als Leiter der von der Koalition eingesetzten Taskforce. Stattdessen werde in eine zum 1. Januar 2027 wirkende Einkommensteuerreform investiert. Sollten weitere Entlastungen nötig werden, müssten diese zielgerichteter ausfallen als eine pauschale Senkung der Energiesteuer.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche ins Spiel gebracht, einen staatlichen Spritpreisdeckel jedoch abgelehnt. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn widersprach: Er halte „die Einführung eines Spritpreisdeckels nach Luxemburger Vorbild für sinnvoll“, sagte er. „Wir müssen die Gewinnmargen für die Mineralölwirtschaft begrenzen.“

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 49 Prozent der Befragten „auf jeden Fall“ weitere Entlastungen, weitere 21 Prozent „eher ja“. 22 Prozent halten Folgemaßnahmen für nicht angebracht. (mit dpa)