Paris will den nächsten EU-Haushalt nicht über höhere nationale Beiträge finanzieren, sondern über neue europaweite Abgaben auf ausländische Konzerne. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies seine Regierung nach neuen Informationen des Nachrichtenportals Politico an, neue EU-weite Steuern zu finden, um den nächsten Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union in Höhe von rund zwei Billionen Euro zu finanzieren.

Wie Politico am Sonntag unter Berufung auf fünf mit den Beratungen vertraute Beamte berichtete, will Paris damit vermeiden, höhere nationale Beiträge nach Brüssel überweisen zu müssen.

Hintergrund ist die festgefahrene Debatte über die sogenannten Eigenmittel der EU. Der Begriff bezeichnet Einnahmen, die der EU direkt zufließen, ohne den Umweg über die Mitgliedstaaten. Ein im Juli 2025 von der EU-Kommission vorgelegtes Paket aus Abgaben auf CO2-Importe, Emissionen, Elektroschrott, Tabakwaren und Unternehmensgewinne stieß im Rat, also bei den Mitgliedstaaten, auf Widerstand. Die geplanten Einnahmen liegen bei rund 58 Milliarden Euro jährlich.

Streit zwischen Sparsamen und Empfängerländern

Wie das Brüsseler Onlinemedium EUobserver nach dem EU-Gipfel am 19. Juni berichtete, liegen die Positionen zu dem Thema weit auseinander. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte demnach, ein Volumen von 1,6 oder 1,7 Billionen Euro für sieben Jahre sei „nicht zu rechtfertigen“.

Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten nannte den Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft „wirklich inakzeptabel“. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah laut EUobserver vor, das Gesamtvolumen des Haushalts um rund zwei Prozent von 1,76 auf 1,73 Billionen Euro zu senken. Agrar- und Regionalbudgets sollten dabei von Kürzungen ausgenommen bleiben. Deutschland, die Niederlande und die nordischen Länder zählen zu den Nettozahlern, die einen kleineren Haushalt fordern.

Frankreich hingegen will laut Politico weder die Agrarsubventionen kürzen noch mehr einzahlen. Als drittverschuldetstes Land der EU habe Paris dafür keinen Spielraum. Ein EU-Diplomat sagte gegenüber Politico dazu: „Sie wollen den Kuchen essen und ihn behalten“.

Macron sondiert nach Angaben zweier EU-Diplomaten nun unter anderem schärfere Klimaauflagen für ausländische Fluggesellschaften – einen Vorschlag, der ursprünglich von Air-France-KLM stammt – und einen CO2-Grenzausgleich für ausländische Umweltverschmutzer. Gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warb Macron in Antibes auch für eine Digitalabgabe.

Irische Ratspräsidentschaft soll Durchbruch bringen

Ratspräsident António Costa hat nun Irland, das zum 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, beauftragt, bis zum EU-Gipfel im Oktober ein „ambitioniertes und ausgewogenes Paket“ vorzulegen, wie ein EU-Beamter laut Euractiv sagte. Die neuen Eigenmittel sollen zwischen 2028 und 2034 rund 400 Milliarden Euro einbringen. Eine Gesamteinigung über den Haushalt strebt Costa für den Gipfel im Dezember 2026 an.

Das Europäische Parlament hat zusätzlich Abgaben auf Kryptofirmen, Digitalkonzerne und Online-Glücksspiel vorgeschlagen. Deutschland und andere zurückhaltende Regierungen lehnen eine Digitalsteuer laut Politico ab, weil sie Vergeltungsmaßnahmen der USA befürchten.

Folgen für deutsche Steuerzahler

Sollten neue EU-Eigenmittel scheitern, müssten die Mitgliedstaaten die Lücke nach bisherigem Verteilungsschlüssel über höhere nationale Beiträge schließen. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Über 70 Prozent des EU-Haushalts stammen derzeit nach Angaben des Rates aus nationalen Zahlungen.

Werden zusätzliche europaweite Abgaben eingeführt, könnten diese je nach Ausgestaltung – etwa bei einer Tabaksteuer oder einem CO2-Grenzausgleich – Verbraucher und Unternehmen in Deutschland zudem direkt belasten.