Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Macht von Präsident Donald Trump in einem Grundsatzurteil deutlich ausgeweitet. Mit sechs zu drei Stimmen entschieden die Richter, dass Präsidenten künftig die Leiter vieler unabhängiger Bundesbehörden ohne besonderen Grund entlassen dürfen. Damit gab der Supreme Court einer Klage Trumps statt und kippte einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1935, der die politische Unabhängigkeit solcher Behörden bislang geschützt hatte. Das berichten unter anderem die Nachrichtenagenturen AP und Reuters.
Der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, schrieb für die Mehrheit, ein solcher Kündigungsschutz verstoße gegen die in der US-Verfassung verankerte Gewaltenteilung. Präsidenten müssten ihre Exekutive kontrollieren können.
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Ausnahme für die US-Notenbank
Eine wichtige Ausnahme machten die Richter jedoch für die US-Notenbank Federal Reserve. Fed-Gouverneurin Lisa Cook darf vorerst im Amt bleiben und gegen ihre Entlassung klagen. Trump wirft der von Ex-Präsident Joe Biden ernannten Notenbankerin Unregelmäßigkeiten bei Immobilienfinanzierungen vor. Cook weist die Vorwürfe zurück und wurde bislang nicht strafrechtlich angeklagt. Das Urteil betrifft nicht den Vorsitz der Notenbank, den seit Mai Trumps Kandidat Kevin Warsh innehat, sondern Cooks Sitz im siebenköpfigen Führungsgremium der Federal Reserve.
Die Entscheidung gilt als bedeutendes Signal für die Unabhängigkeit der Federal Reserve. Trump kritisiert die Notenbank seit Jahren, weil sie seine Forderungen nach deutlichen Zinssenkungen nicht erfüllt. Kritiker befürchten, der Präsident wolle die Geldpolitik stärker unter politischen Einfluss bringen.
Urteil mit weitreichenden Folgen
Von der Entscheidung betroffen sind unter anderem die Federal Trade Commission (FTC), das National Labor Relations Board (NLRB), die Consumer Product Safety Commission sowie weitere Bundesbehörden. Bislang durften deren Mitglieder nach Bundesrecht nur aus wichtigem Grund entlassen werden. Mit dem Urteil hob das Gericht faktisch seine einstimmige Entscheidung im Fall Humphrey's Executor aus dem Jahr 1935 auf. Dieses Urteil hatte die politische Unabhängigkeit zahlreicher Behörden fast ein Jahrhundert lang geschützt.
Trump sprach auf seiner Plattform Truth Social von einem „historischen und beispiellosen Urteil“ und einer der wichtigsten Entscheidungen zur Macht des Präsidenten überhaupt.
Liberale Richter warnen vor Machtkonzentration
Die drei liberalen Richter widersprachen der Entscheidung scharf. Sonia Sotomayor erklärte in ihrer abweichenden Meinung, der Präsident gehe aus dem Urteil „mächtiger denn je“ hervor. Diese Macht sei ihm „nicht vom Volk oder der Verfassung, sondern von sechs Richtern dieses Gerichts“ verliehen worden, zitierte AP aus der Stellungnahme.
AP zieht Parallelen zu dem Immunitätsurteil des Supreme Court aus dem Jahr 2024, das Trump weitgehenden Schutz für Amtshandlungen als Präsident gewährte. Reuters verweist ebenfalls darauf, dass Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus immer wieder die Grenzen der Präsidialmacht austestet. Beide Entscheidungen werden deshalb von Verfassungsrechtlern und politischen Beobachtern als weitere Schritte hin zu einer deutlichen Stärkung der Befugnisse des Präsidenten gewertet.
Nächstes Trump-Urteil steht bevor
Bereits am Dienstag will der Supreme Court die nächste mit Spannung erwartete Entscheidung verkünden. Dann geht es um Trumps Versuch, das seit mehr als 150 Jahren geltende Geburtsrechtsprinzip einzuschränken. Seine Regierung will Kindern die US-Staatsbürgerschaft verwehren, wenn deren Eltern weder US-Staatsbürger noch dauerhaft aufenthaltsberechtigt sind. Mehrere Gerichte hatten das Vorhaben bislang gestoppt.
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