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Die Debatte um den Krieg in der Ukraine ist oft von gegenseitigen Anschuldigungen geprägt. Russland wirft dem Westen Expansionismus und Doppelmoral vor. Der Westen wirft Russland Imperialismus und Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Beide Narrative enthalten Elemente der Wahrheit, erklären aber nicht vollständig, warum der Konflikt so schwer zu lösen ist. Um dies zu verstehen, müssen wir die grundlegende sicherheitspolitische Meinungsverschiedenheit betrachten, die die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges prägt.

Sowohl Europa als auch Russland berufen sich auf Prinzipien, die in europäischen Sicherheitsabkommen verankert sind, betonen aber unterschiedliche Aspekte. Der Westen legt größten Wert auf die staatliche Souveränität und das Recht jedes Landes, seine Sicherheitsvereinbarungen selbst zu wählen. Dieses Prinzip findet sich in der Schlussakte von Helsinki und nachfolgenden OSZE-Dokumenten. Nach dieser Interpretation hat die Ukraine dasselbe Recht wie Norwegen, Finnland oder Polen, ihre Bündnisse selbst zu wählen.

Russland hingegen legt größeren Wert auf den Grundsatz, dass kein Staat seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken sollte – oft als Prinzip der unteilbaren Sicherheit bezeichnet. Aus Moskauer Sicht können die Nato-Erweiterung und die neue militärische Infrastruktur nahe der russischen Grenzen nicht als rein interne Entscheidungen ohne Folgen für die russische Sicherheit betrachtet werden.

Debatte

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Die OSZE-Dokumente liefern keine eindeutige Antwort

Das Problem ist, dass diese Prinzipien in Konflikt geraten sind. Wenn die Ukraine eine engere Integration in die Nato anstrebt, sieht der Westen dies als Ausdruck ukrainischer Souveränität. Russland hingegen betrachtet es als Sicherheitsbedrohung.

Der Konflikt dreht sich daher nicht nur um Territorium, militärische Stärke oder die Ukraine selbst. Es geht auch darum, welches Prinzip Vorrang haben sollte, wenn das Selbstbestimmungsrecht eines kleinen Staates mit den mehr oder weniger legitimen Sicherheitsansprüchen einer Großmacht kollidiert. Gleichzeitig ist es wichtig zu betonen, dass die OSZE-Dokumente keine eindeutige Antwort auf dieses Dilemma liefern. Sie stellen das Prinzip der unteilbaren Sicherheit nicht über die staatliche Souveränität. Im Gegenteil, die beiden Prinzipien stehen nebeneinander.

Die Charta von Istanbul von 1999 besagt, dass jeder teilnehmende Staat das Recht hat, seine Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich Bündnisse, selbst zu wählen und zu ändern, und dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken darf. Russland kann daher berechtigterweise argumentieren, dass die Nato-Erweiterung die russische Sicherheit beeinträchtigt. Russland hat jedoch nicht das Recht, militärische Gewalt anzuwenden, um ein anderes Land an der Ausübung seiner souveränen Entscheidungen zu hindern.

Sicherheitsbedenken können und sollten durch politischen Dialog und Diplomatie angegangen werden. Sie rechtfertigen weder Invasion, Annexion noch Zwang. Wird der Grundsatz der unteilbaren Sicherheit so interpretiert, dass er Großmächten das Recht einräumt, die Bündnisse ihrer Nachbarn zu bestimmen, kehren wir zu einer Welt zurück, die auf Einflusssphären statt auf souveränen Staaten basiert.

Das norwegische Modell bietet eine andere Perspektive

Dennoch bleibt die schwierige Frage bestehen: Was geschieht, wenn das Recht eines kleinen Staates auf die Wahl seiner Bündnisse mit den vermeintlichen Sicherheitsinteressen einer Großmacht kollidiert? Es gibt keine einfache Regel im Völkerrecht, die dieses Dilemma vollständig löst.

Manche haben eine „finnische Lösung“ für die Ukraine vorgeschlagen. Während des Kalten Krieges bewahrte Finnland seine Souveränität und berücksichtigte gleichzeitig die sowjetischen Sicherheitsinteressen. Mehrere realistische Wissenschaftler, darunter John Mearsheimer, argumentierten, dass eine ähnliche Vereinbarung auch für die Ukraine möglich gewesen wäre. Kritiker entgegnen jedoch, dass die notwendigen Bedingungen nicht mehr gegeben seien. Finnland erlebte weder die Annexion großer Teile seines Territoriums noch die Unterstützung bewaffneter Separatisten oder eine umfassende Invasion Jahrzehnte nach dem Krieg. Viele Ukrainer fragen sich daher, warum ein neues Neutralitätsabkommen glaubwürdiger sein sollte als die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine bereits im Rahmen des Budapester Memorandums erhalten hat.

Eine andere Perspektive bietet das norwegische Modell. Norwegen trat der Nato bei, verband seine Mitgliedschaft jedoch mit selbst auferlegten Beschränkungen: keine permanenten ausländischen Militärbasen in Friedenszeiten, keine auf norwegischem Territorium stationierten Atomwaffen in Friedenszeiten und fortgesetzter Dialog und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, wann immer möglich. Mit anderen Worten: Norwegen verband Abschreckung mit Beruhigung. Ein theoretisches „norwegisches Modell“ für die Ukraine könnte Sicherheitsgarantien in Verbindung mit Beschränkungen bestimmter Waffensysteme nahe der russischen Grenze, gegenseitigen Inspektionsregimen und neuen Rüstungskontrollabkommen umfassen.

Doch auch hier stellt sich die entscheidende Frage: Wer hat das Sagen? Finnland hat seine eigene Politik gewählt. Norwegen hat seine eigene Politik gewählt. Auch die Ukraine muss frei über ihre Zukunft entscheiden können.

Es geht um weit mehr als um die Ukraine selbst

Jede Lösung, die als von Russland, den Vereinigten Staaten oder Europa der Ukraine aufgezwungen wahrgenommen wird, dürfte auf Dauer nicht stabil sein. Letztendlich geht es in diesem Krieg um weit mehr als nur um die Ukraine selbst. Es geht um die Regeln, die Europas künftige Sicherheitsordnung prägen werden. Sollten kleine Staaten das uneingeschränkte Recht haben, ihre Bündnisse selbst zu wählen? Oder sollten Großmächte Anspruch auf Sicherheitspufferzonen an ihren Grenzen haben?

Und wenn Europa der Ansicht ist, dass Souveränität, Bündnisfreiheit und Völkerrecht verteidigungswürdige Prinzipien sind, dann lautet die vielleicht schwierigste Frage von allen: Wie weit ist Europa bereit zu gehen, um diese Prinzipien zu verteidigen? Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs würden antworten, dass das Ziel genau darin besteht, durch Abschreckung, Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine einen größeren Krieg zu verhindern. Doch die Frage bleibt bestehen. Wenn diese Prinzipien wirklich Bedeutung haben sollen, muss Europa bereit sein, die Kosten ihrer Verteidigung zu tragen.

Vielleicht ist dies die größte Herausforderung überhaupt: nicht nur den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern auch eine europäische Sicherheitsordnung aufzubauen, die sowohl die Souveränität kleinerer Staaten schützt als auch das Risiko künftiger Großmachtkonflikte verringert.

Tonio Nielsen ist ein Pseudonym. Der Autor arbeitet für die Regierung eines europäischen Landes und in Projekten mit ukrainischen Flüchtlingen. Aus Gründen der persönlichen Sicherheit möchte er nicht mit seinem richtigen Namen öffentlich auftreten. Der Autor ist unserer Redaktion bekannt.

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