Zur Finanzierung des vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurfs 2027 plant die Bundesregierung mehrere neue und höhere Verbrauchsteuern. Betroffen sind vor allem Alkohol, Tabak, zuckerhaltige Getränke sowie nicht recyceltes Plastik. Das geht aus Angaben der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums hervor.
Die Steuersätze auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn sollen zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent steigen. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen stärker besteuert werden. Bier und Wein sind laut Gesetzentwurf des Finanzministeriums nicht betroffen.
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„Was krank macht, wird teurer“ – Klingbeil will Mehreinnahmen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet mit Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich und begründete den Schritt auch gesundheitspolitisch: „Was krank macht, wird teurer.“ Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission hatte die Erhöhung empfohlen und geht davon aus, dass damit jährlich rund 1.000 Krebsfälle verhindert werden könnten.
Zudem soll die Tabaksteuer steigen. Von 2028 an ist eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Cola vorgesehen. Einzelheiten dazu sind nach Angaben der Regierung noch offen. Ebenfalls geplant ist eine neue Plastikabgabe auf nicht recyceltes Plastik, deren Ausgestaltung noch nicht feststeht.
Haushalt mit höherer Neuverschuldung
Der Etatentwurf sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor, nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll auf 118,7 Milliarden Euro steigen. Zusammen mit den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr klettert die Neuverschuldung auf rund 200 Milliarden Euro. Neben den neuen Abgaben entnimmt Klingbeil rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden.
Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure (BSI) bezweifelt, dass die vom Finanzminister erwarteten Einnahmen erreicht werden. Steigende Preise führten erfahrungsgemäß zu einem deutlichen Rückgang der Verkäufe und damit zu geringeren Steuereinnahmen als erhofft, teilte der Verband mit. Die Branche verzeichne seit Jahren Absatzrückgänge von rund einem Prozent jährlich.
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