Das Ifo-Institut hat der Bundesregierung „Buchungstricks“ beim Bundeshaushalt vorgeworfen. Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) würden in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung verschoben, um die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen zu erreichen.

Das teilte das Institut nach einer ersten Analyse des vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurfs mit. „Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen“.

4,2 Milliarden für Straßen flossen in Verteidigung

Besonders auffällig sind nach Angaben der Ifo-Experten 4,2 Milliarden Euro, die ursprünglich aus dem SVIK für den Bau von Straßen und Schienen vorgesehen waren. Diese Mittel würden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht und fielen damit unter die „Bereichsausnahme Verteidigung“. So könnten sie ebenfalls über Schulden finanziert werden. Zur Begründung heiße es, es handle sich um „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“.

Ohne diese Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts nach Berechnungen des Instituts bei 9,9 Prozent statt der ausgewiesenen 10,8 Prozent. „Nur dank dieser Maßnahmen wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von 10 Prozent erreicht“, sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Die Verschiebungen sollten die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren. Die Quote von zehn Prozent im Kernhaushalt sei nötig, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK rechtmäßig sei.

Ifo-Fachreferent Max Lay wies darauf hin, dass solche Verschiebungen durch die von der Bundesregierung festgelegte Berechnung der Investitionsquote möglich seien. Investitionen der Bereichsausnahme vergrößerten zwar die Investitionssumme im Zähler, würden aber nicht in die Summe aller Ausgaben im Nenner einbezogen. Dadurch falle die Quote höher aus.

Sondervermögen zweckentfremdet: Ifo erhebt Vorwürfe

Der Entwurf sieht für 2027 Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro vor. Die neuen Schulden einschließlich der Sondervermögen für Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität belaufen sich auf rund 203,6 Milliarden Euro. Für die Jahre 2026 bis 2030 nimmt Deutschland laut Haushaltsplanung über eine Billion Euro neue Schulden auf. In der Finanzplanung ab 2028 klafft dennoch eine Lücke von mehr als 100 Milliarden Euro.

Bereits im März erhob das Ifo-Institut Vorwürfe gegen die Bundesregierung, das Sondervermögen zweckentfremdet zu haben. Die Bundesregierung die im Jahr 2025 aufgenommenen Schulden wurden demzufolge zum allergrößten Teil nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur genutzt. Wie aus dem „Monitoring der Investitionen des Bundes“ des Ifo-Instituts hervorgeht, wurden die neu aufgenommenen Schulden zu 95 Prozent zweckentfremdet.