Das Europäische Parlament hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Benennung einer Eliteeinheit des Militärs nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell gerügt. Die Entscheidung belastet derzeit die Beziehungen zwischen Kiew und Warschau.

Mit 460 Ja-Stimmen bei 136 Gegenstimmen und 59 Enthaltungen verabschiedeten die Abgeordneten in Straßburg am Mittwoch eine Resolution zum EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Darin bedauern sie zudem die „jüngste unnötige und unprovozierte Eskalation“ durch Selenskyj und die „Missachtung polnischer Empfindlichkeiten“ im Zusammenhang mit dem Massaker von Wolhynien. Das teilte das Europäische Parlament in einer Erklärung mit.

Worum geht es bei dem Streit zwischen Kiew und Warschau?

Hintergrund ist die im Mai erfolgte Verleihung des Ehrentitels „Helden der UPA“ an eine Eliteeinheit der ukrainischen Streitkräfte. Die UPA wird in der Ukraine vielfach als Widerstandsbewegung gegen die sowjetische Herrschaft verehrt.

In Polen dagegen wird sie mit dem Massaker von Wolhynien in den Jahren 1943 bis 1945 verbunden, bei dem nach polnischen Angaben rund 100.000 Polinnen und Polen getötet wurden. Warschau stuft die Taten als Völkermord ein, Kyjiw weist diese Bewertung zurück, wie der Sender TVP World berichtet.

Als Reaktion auf die Umbenennung entzog Polens Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den Orden des Weißen Adlers, die höchste Auszeichnung des Landes. Bei der jüngsten Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig wurde Selenskyj durch Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko vertreten. Einer Umfrage zufolge lehnen 60 Prozent der Polinnen und Polen einen EU-Beitritt der Ukraine ab.

Den Änderungsantrag an nun veröffentlichten Resolution zur Ukraine brachten der polnische Abgeordnete Andrzej Halicki und der deutsche Berichterstatter Michael Gahler (beide EVP) ein. „Das ist ein sehr starkes Signal, eine Warnung an die ukrainischen Verantwortlichen, keine negativen Emotionen zu schüren und nicht gegen europäische Werte zu handeln“, sagte Halicki laut Euronews nach der Abstimmung.

Selenskyj räumte zuletzt „einige interne Fragen“ mit Polen ein und rief beide Seiten dazu auf, stärker „in der Zukunft als in der Vergangenheit“ zu leben.

Fortschritte beim EU-Beitritt gewürdigt

Trotz der Kritik würdigt die Resolution die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg in die EU, darunter die Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters im Juni 2026 sowie Reformen im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung.

Berichterstatter Gahler erklärte, seit dem Beginn des europäischen Weges der Ukraine im Jahr 2014 habe sich das Land „grundlegend zum Besseren verändert“. Die Abgeordneten forderten zudem eine verlässliche mehrjährige Finanzhilfe der EU und wiesen den Druck der US-Regierung zurück, während des Krieges Wahlen abzuhalten.