Spritpreise

55 Euro pro Verstoß: Erstes Bundesland bestraft Tankstellen – jetzt drohen härtere Sanktionen

Niedersachsen verhängt 1900 Verwarngelder gegen 250 Tankstellen wegen Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel. Bald drohen Bußgelder bis 100.000 Euro.

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Diesel und Super E10 wieder über 2,40 Euro: Nach dem Ende des Tankrabatts sind die Spritpreise erneut gestiegen. (Symbolbild)

Diesel und Super E10 wieder über 2,40 Euro: Nach dem Ende des Tankrabatts sind die Spritpreise erneut gestiegen. (Symbolbild)

© IMAGO/Wolfgang Maria Weber

Seit gut drei Monaten gilt in Deutschland die 12-Uhr-Regel für Spritpreise – und viele Tankstellen halten sich schlicht nicht daran.

Jetzt zieht das erste Bundesland Konsequenzen: Niedersachsen hat rund 1900 Verwarngelder zu jeweils 55 Euro für Verstöße an etwa 250 Tankstellen verhängt.

55 Euro pro Verstoß – doch das ist erst der Anfang

Die Bescheide gingen an die sogenannten Preishoheitsinhaber – in der Regel Mineralölkonzerne, aber auch freie Tankstellen. Es geht um Preiserhöhungen aus dem April, die gegen das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz verstoßen. Zuerst hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet.

Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) kündigte eine deutliche Verschärfung an: Jeder Verstoß aus dem Mai soll mit einem Bußgeld belegt werden, die Beträge könnten künftig weiter steigen. Der rechtliche Rahmen dafür ist großzügig: Bei Verstößen gegen das Verbot mehrfacher täglicher Preiserhöhungen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

So funktioniert die 12-Uhr-Regel

Seit dem 1. April 2026 ist das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz in Kraft. Tankstellen dürfen ihre Preise seither nur noch einmal am Tag anheben – um 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit und beliebig oft möglich.

Der Hintergrund: Infolge des Iran-Nahost-Konflikts und der Sperrung der Straße von Hormus war der Ölpreis auf dem Weltmarkt um rund 30 Prozent gestiegen. Zuvor änderte sich der Spritpreis im Durchschnitt bis zu 22-mal pro Tag – für Autofahrer kaum noch durchschaubar. Vorbild ist Österreich, wo das Modell der einmaligen Preiserhöhung pro Tag seit rund 15 Jahren gilt.

Überwacht wird die Regel zentral: Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt bündelt die Preisdaten von rund 15.000 Tankstellen, die jede Änderung innerhalb von fünf Minuten melden müssen. Die Ahndung der Verstöße liegt jedoch bei den Ländern – und dort hakt es: Erst acht Bundesländer haben dem Kartellamt bisher konkrete zuständige Behörden benannt.

Wann Tanken jetzt am günstigsten ist

Für Verbraucher hat die Regel den Tagesrhythmus an der Zapfsäule komplett verändert. Eine ADAC-Auswertung von mehr als 14.000 Tankstellen zeigt: Am günstigsten ist Tanken jetzt kurz vor 12 Uhr, wenn die Preise etwa 3,7 Cent (Super E10) beziehungsweise 4,3 Cent (Diesel) unter dem Tagesdurchschnitt liegen.

Danach wird es schlagartig teuer: Punkt 12 Uhr springen die Preise im Schnitt um 14,6 Cent (Super E10) und 18,4 Cent (Diesel) pro Liter nach oben. Die Preisunterschiede im Tagesverlauf haben seit Einführung der Regel ein Rekordniveau erreicht.

Minister fordert Spritpreisdeckel und neue Uhrzeit

Tonne geht die aktuelle Regelung nicht weit genug. Er fordert, den Zeitpunkt der Preisanpassung auf 20 Uhr zu verschieben – die Festlegung auf die Mittagszeit benachteilige mittelständische Unternehmen und Berufstätige, die erst nach Feierabend tanken können. Außerdem soll nach seinem Willen eine zentrale Stelle beim Bund die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten übernehmen, statt sie 16 Ländern zu überlassen.

Am weitesten geht seine dritte Forderung: ein „Spritpreisdeckel als Obergrenze“. In außergewöhnlichen Lagen müsse der Staat eingreifen können, um Schaden von Bürgern und Wirtschaft abzuwenden.

Die Bundesregierung will nach einem Jahr über die Wirksamkeit der Regel berichten. Bis dahin dürfte sich entscheiden, ob aus den 55-Euro-Verwarnungen tatsächlich fünf- oder sechsstellige Bußgelder werden.

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