EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bei ihrem Besuch in Kiew mit dem erstmals verliehenen ukrainischen Europa-Orden ausgezeichnet worden. Zugleich unterzeichneten die Europäische Union und die Ukraine eine neue Rüstungsindustriepartnerschaft mit Schwerpunkt auf Drohnen und Drohnenabwehrsystemen. Brüssel gibt dafür zunächst eine Milliarde Euro frei.

Von der Leyen kündigte das Abkommen am Mittwoch bei einer Rede zum ukrainischen Tag der Staatlichkeit an, mit dem das Land jedes Jahr seine Eigenständigkeit feiert. Mit der Vereinbarung schließe die EU nun ein eigenes Drohnenabkommen mit der Ukraine, sagte die Kommissionspräsidentin. Nach Angaben der EU-Kommission soll die Milliarde Euro in den Kauf und die Produktion von Drohnen fließen.

Die Summe ist Teil einer Tranche von 5,9 Milliarden Euro, die wiederum zum insgesamt 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Kredit der EU gehört. Zusätzlich bestätigte die Kommission laut dem ukrainischen Nachrichtenportal Kyiv Independent einen Finanzierungsplan über zehn Milliarden Euro für weitere Drohnen, Marschflugkörper mit hoher Reichweite sowie Gripen-Kampfflugzeuge für die Ukraine.

Kampferfahrung trifft auf industrielle Kapazitäten

Von der Leyen begründete die Vereinbarung damit, dass die Ukraine sich vom Empfänger militärischer Hilfe zu einem „net security provider“ – also zu einem Land, das mehr Sicherheit für Europa bereitstellt, als es selbst empfängt – entwickelt habe.

Die im Krieg gewonnenen Erkenntnisse über den Einsatz von Drohnen sowie über Radar-, Bodenstations- und Sensorsysteme seien einzigartig. Europa verfüge über industrielle Kapazitäten und sichere Produktionsstandorte, aber nicht über diese Expertise aus dem Kampfeinsatz. Beides solle nun zusammengeführt werden.

Das Abkommen bündelt nach Angaben des Presseamts der Kommission bestehende bilaterale Vereinbarungen von EU-Staaten mit Kiew in einem gemeinsamen Rahmen. Für September ist in Brüssel ein erstes Treffen von 19 europäischen und ukrainischen Rüstungsherstellern geplant. Ziel ist eine gemeinsame Produktion, bei der ukrainische Entwicklungen an europäischen Standorten in größerem Umfang hergestellt werden können.

Elfter Besuch in Kriegszeiten

Für von der Leyen war es nach eigenen Angaben der elfte Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022. Beim Festakt erhielt sie den erstmals verliehenen ukrainischen Europa-Orden aus der Hand von Präsident Wolodymyr Selenskyj. In ihrer Rede verband sie die Zusage weiterer Unterstützung mit dem Hinweis, die Ukraine kämpfe auch für die Sicherheit des gesamten Kontinents.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP kündigte von der Leyen zudem Hilfen zur Vorbereitung der ukrainischen Luftverteidigung auf die kalten Monate an. Russland versuche in dieser Zeit regelmäßig, die Strom- und Wärmeversorgung des Landes zu zerstören. Parallel zum Besuch berichteten ukrainische Regionalbehörden von mindestens neun Toten durch russische Luftangriffe unter anderem in den Regionen Sumy, Odessa, Tschernihiw und Saporischschja.

Moskau warnt vor westlicher Truppenpräsenz

Aus Moskau kam indessen scharfe Kritik an den Plänen westlicher Partner für ein militärisches Engagement in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte laut dem britischen Guardian, die Entsendung von Truppenkontingenten aus Staaten der sogenannten Koalition der Willigen sei für Russland „inakzeptabel“.

Eine solche Stationierung käme einer ausländischen Intervention gleich und würde die Sicherheitsbedrohung gegen Russland verschärfen. „Wir würden solche Einheiten als legitime militärische Ziele betrachten“, sagte Sacharowa.

Hintergrund ist ein Treffen der Koalition der Willigen am Montag in Paris, bei dem westliche Verbündete ihre Absicht bekräftigt hatten, nach einer Feuerpause eine multinationale Truppe in die Ukraine zu entsenden. Sie soll Kiew absichern und den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte unterstützen.