Steffen Krach, Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl und Landesvorsitzender der SPD Berlin, hat der CDU einen „Frontalangriff auf die Familien“ in Berlin vorgeworfen. „Hände weg von den Familien“, erklärte Krach mit Blick auf Pläne des CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers.
Zunächst wolle Evers das kostenlose Schulessen für die Kleinsten abschaffen, nun schicke er Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) vor, um das kostenlose Schülerticket zu streichen. Krach fragte, ob als Nächstes die gebührenfreie Kita zur Debatte stehe.
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Nach Darstellung des SPD-Politikers würden diese Schritte Hunderttausende Familien in Berlin um mehrere Hundert Euro im Monat belasten. Die Berlinerinnen und Berliner wüssten nun, was sie mit Evers bekämen, nämlich „eine fette Rechnung", sagte Krach. Er wolle Berlin zu einer familienfreundlichen Metropole machen, die Eltern entlaste und die Bedarfe von Kindern in den Mittelpunkt stelle.
Krach warf Verkehrssenatorin Bonde zudem vor, mit der Wiedereinführung von Tempo 50 an zahlreichen Straßen in der Nähe von Schulen und Kitas die Sicherheit von Kindern aufs Spiel zu setzen. Wenn die CDU sparen wolle, solle Bonde ihre Pläne für eine Magnetschwebebahn aufgeben. Ihre Prioritäten seien offensichtlich andere: „Blech statt Kinder."
Krach verwies auch auf die Bundesebene, wo die CDU nach seinen Worten Einschnitte bei Familienleistungen vom Elterngeld bis zum Unterhaltsvorschuss vorantreibe. Am 20. September hätten die Wählerinnen und Wähler die Wahl zwischen einer CDU, die Familien belaste, und einer SPD, die Familien stärke und dafür sorge, dass Bildung und Mobilität nicht vom Geldbeutel der Eltern abhingen.
Hintergrund ist die anstehende Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Nach dem jüngsten Berlin-Trend von Infratest Dimap im Auftrag des Rundfunk Berlin-Brandenburg liegt die Linke mit 22 Prozent vorn, die CDU folgt mit 20 Prozent, die SPD kommt auf 12 Prozent. Für die Erhebung wurden zwischen dem 13. und 15. Juli 1.147 Berlinerinnen und Berliner befragt.
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