Nach dem Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Es sind zahlreiche Strafanzeigen eingegangen, unter anderem wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Steimles Anwalt ist der frühere DDR-Innenminister und heutige Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel.

Herr Diestel, Sie vertreten Uwe Steimle. Warum?

Weil ich mir diesen Auftritt, der so skandalträchtig sein soll, intensiv angeguckt habe und festgestellt habe, dass ein krasser Widerspruch besteht zwischen dem, was dort gesagt wurde, und seinen persönlichen Haltungen, die ich seit Jahrzehnten kenne. Uwe ist ein hervorragender Kabarettist, ein toller Schauspieler und zudem ein wichtiger Mann für uns im Osten. Er vertritt ostdeutsches Denken zugespitzt, auf eine intellektuelle, lustige Art. Und jetzt soll er mundtot gemacht werden. Ich kann diesen Wahnsinn, der hier gerade geschieht, nur in die heutige Strategie einordnen: Helle Köpfe, die auch noch Sarkasmus, Ironie und Satire verarbeiten können, werden plattgemacht.

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Eine Strategie von wem?

Es gibt in Deutschland ein Phänomen. Eine Partei – die derzeit größte und stärkste in Deutschland – wächst und wächst. Ich kenne aus dieser Partei eigentlich nur den Malermeister aus Görlitz (gemeint ist Tino Chrupalla, Anm. d. Red.), und den kenne ich auch nur aus zwei, drei Telefonbesprechungen. Diese Partei beschäftigt sich mit intelligenten Methoden, wie man an die Menschen rankommt. Und eine der intelligentesten Methoden ist, das politische Florett zu nutzen, und das ist die politische Satire. Da kenne ich wenige, die auf diesem Feld so geschickt und klug und so friedlich sind wie Uwe Steimle. Dann lädt die AfD den ein – und die anderen meckern und jammern und denunzieren dann plötzlich. Weil sie sauer sind, dass sie diese gute Idee nicht haben.

„Die Altparteien haben aufgehört zu denken“

Die Altparteien haben aufgehört zu denken – die SPD, die CDU, die FDP sowieso. Zugleich nehmen sie es den anderen übel, weil diese eben denken und mit modernen Methoden auf die Menschen zugehen. Warum können sich die Vertreter der Altparteien nicht selber Gedanken machen und den Steimle mal einladen? Stellen Sie sich das mal vor, der Kreisverband Neubrandenburg der CDU lädt Uwe Steimle ein. Was Klügeres kann ich mir gar nicht vorstellen. Dann haben sie einen Saal voll mit tausend Leuten. Und die gehen dann nach Hause und sagen: Wo ist jetzt der Faschismus? Was ist daran falsch, was der Steimle erzählt?

Weshalb ist es ein Problem, eine AfD-Einladung für einen Auftritt anzunehmen?

Ich habe Uwe Steimle gesagt: Uwe, du kannst dich nicht permanent in die Nähe der AfD stellen, da wirst du vollends erschlagen. Die schlagen alle auf dich ein in der Hoffnung, die AfD zu treffen. Aber du gehörst uns allen. Dein Witz, dein Humor, deine Auftritte, deine ostdeutsche Seele. Und deine Fans – das sind doch nicht alles AfD-Leute. Das sind auch CDU-Leute, das sind Linke, das sind kluge Menschen, die sich politisch engagieren und die das politische Kabarett, die politische Satire als wichtiges Mittel der Politikgestaltung ansehen.

Könnte es sein, dass der Unterschied vielleicht gar nicht so sehr an den Parteien liegt, sondern an einem Ost-West-Gefälle? Kann es sein, dass der Sinn für scharfen, bissigen Humor gegen „die da oben“ im Osten einfach ausgeprägter ist?

Also, ich kann nicht global über meine altbundesdeutschen Freunde reden, aber die Ostdeutschen haben in der Geschichte bewiesen, dass sie mutig sind. Es ist ja nicht so, dass der Westen uns die Freiheit gebracht hat und uns das Denken beibringt. Wir haben vom Osten her die Mauer eingetreten. Das waren wir. Und nicht die Menschen auf der anderen Seite der Mauer.

Genauso wie wir als Ostdeutsche für alle Deutschen die furchtbaren Folgen des Zweiten Weltkrieges getragen haben. Wir Ostdeutschen sind ins Gefängnis gegangen – in das Gefängnis, das in Teheran, in Jalta und in Potsdam für die Kriegsverlierer festgelegt wurde. Wir haben dieses Gefängnis bis 1989 geduldet. Und dann haben die Ostdeutschen – und nur die Ostdeutschen – dieses Gefängnis zerstört. Und ich bin stolz, dass ich dabei an vorderster Stelle gewesen bin.

Und was passiert jetzt? Jetzt erklärt man uns vom Westen, dass wir einfach nur doof sind, dass wir im Gefängnis das Denken verlernt haben, dass wir über den Stacheldraht nicht rübergucken konnten. Es ist natürlich ein Ost-West-Konflikt. Und zugleich ein Problem politischer und intellektueller Dummheit.

„Ein Berufsverbot für Kabarettisten ist der Anfang vom Ende“

Inwiefern?

Uwe Steimle ist ein hochgebildeter Kabarettist. Und Uwe Steimle weiß natürlich, wer Werner Finck ist. Die Merkel-Adaption, ob man ein Bild gegen die Wand stellen soll, hat er von Werner Finck übernommen – von einem sehr mutigen, klugen Kabarettisten aus dem Dritten Reich, der für seine Satire ins KZ gegangen ist, es zwar überlebt hat, aber dennoch gnadenlos bestraft worden ist. Und jetzt klagen Leute Uwe Steimle an und stellen Strafanzeigen ohne Ende, weil sie nicht wissen, wer Werner Finck ist. Sie kennen nicht die karikaturistischen Leistungen von Werner Finck, kennen auch nicht die intellektuellen Ausführungen von Erich Mühsam, von Karl von Ossietzky und so weiter.

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Wissen Sie, wer die Anzeigen gestellt hat?

Ich weiß das, wenn ich Akteneinsicht habe. Ich kann aber sagen, dass enorm viele Strafanzeigen gestellt wurden.

Wie sehen Sie Ihre Erfolgschancen?

Es ist die Aufgabe der Kunst – ganz besonders die Aufgabe von Kabarettisten –, den Blödsinn der Politik, den Blödsinn in der Politik und den Blödsinn um die Politik künstlerisch zu verarbeiten. Dabei unterlaufen Künstlern – auch Kabarettisten – Fehler, Irrtümer, vielleicht auch Geschmacklosigkeiten. Den Spruch mit Stauffenberg etwa hätte ich so nicht gesagt. Dennoch kann dieser Spruch nicht Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen mit all seinen Folgen sein. Wenn man jetzt anfängt, zensurartig Kabarettisten auszusortieren und quasi mit Berufsverbot zu belegen, dann ist das der Anfang vom Ende. Das ist genau das, was 1933 im Januar auf die Deutschen zugekommen ist.

Und deswegen bin ich mir auch sicher, dass ich meinen Freund da gut rauskriege. Denn ich weiß, dass in Sachsen-Anhalt, speziell bei der Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau, kluge Juristen sitzen, die genauso die Geschichtsbilder kennen wie ich und die in der Argumentation von Politik, Humor und Satire genauso bewandert sind wie ich.

„Es ist zulässig und kein Fall für die Staatsanwaltschaft“

Steimle hatte über Friedrich Merz gesagt: „Wo ist Stauffenberg, wenn man ihn mal braucht?“ Sie sagten soeben, Sie hätten diesen Spruch so nicht gesagt. Warum nicht?

Als Christ lehne ich politische Attentate rigoros ab. Auch der politisch Andersdenkende hat das Recht auf Leben. Ich habe in meiner Amtszeit als Innenminister und Vizeministerpräsident 1990 mit eigenem Ermittlungsbeitrag 14 RAF-Leute festnehmen lassen. Und ich bin stolz darauf. Die Linken haben mir damals vorgeworfen – auch mein damaliger Freund Gregor Gysi: Peter, wie kannst du das machen? Das sind doch politische Kämpfer. Nein, es sind Mörder, es sind Verbrecher.

Vor diesem Hintergrund lehne ich es ab, einen Witz über Attentate auf einen Politiker zu machen. Aber es ist zulässig und kein Fall für die Staatsanwaltschaft. Wissen Sie, da saßen ja nicht tausend mordlustige Terroristen, sondern Leute, die über einen politischen Witz gelacht haben. Der Gedanke, dass das ein Aufruf zum Mord sei, ist so krank und so übel. Und macht deutlich, wie weit weg von normaler Intellektualität diese Menschen sind, die diese Anzeigen erstatten.

„Ein großer Wille, ihn zu zerstören“

Woher kommt diese ganze mediale Empörung im Fall Uwe Steimle?

Die kommt, weil man die AfD treffen will, dann aber danebenhaut und stattdessen Steimle trifft. Gepaart mit ganz viel Dummheit. Früher war das anders. Ich habe sehr viele Freundinnen und Freunde in Ihrer Branche – großartige Menschen. Das waren alles große Schreiber, die ich über die Jahre kennengelernt habe. Bei der Süddeutschen, beim Spiegel, beim Stern, beim Focus … Das waren alles Menschen mit großer humanistischer Bildung. Solche Menschen gibt es in der heutigen Medienlandschaft aber so gut wie nicht mehr.

Zuletzt noch eine Frage abseits der rechtlichen Bewertung: Wie geht es Uwe Steimle?

Diesen großen Willen zu seiner physischen und bürgerlichen Zerstörung hat er nicht vermutet. Und ich kann Ihnen bestätigen: Es ist ein großer Wille, ihn zu zerstören. Das entsetzt ihn, das macht ihn auch krank – und auch mich enttäuscht es sehr. Ich möchte und werde ihn da rausholen. Weil ich möchte, dass seine kritisch-konstruktive Stimme, seine Friedensstimme, erhalten bleibt. Und zwar für uns alle.