Chinas Außenministerium hat den in einem Bericht des US-Außenministeriums erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, Peking unterhalte eine dauerhafte geheimdienstliche Präsenz auf Kuba. Das geht aus der am Dienstag in Peking veröffentlichten Mitschrift der Pressekonferenz von Ministeriumssprecher Lin Jian hervor.

Der Sprecher äußerte sich vor dem Hintergrund eines am Vortag vom US-Außenministerium vorgelegten Berichts mit dem Titel „Cuba: Capital of 21st-Century Communism“ („Kuba: Die Hochburg des Kommunismus im 21. Jahrhundert“).

Das in Washington von Außenminister Marco Rubio geführte Ministerium wirft der Regierung in Havanna in dem rund 100-seitigen, ohne Autorennennung veröffentlichten Papier eine „anhaltende Untergrabungskampagne“ gegen die USA vor. Kuba habe demnach über Jahrzehnte hinweg linke Organisationen in den USA gestützt, darunter die Juristenvereinigung National Lawyers Guild, die feministische Antikriegsgruppe CodePink, das kirchliche Solidaritätsnetzwerk Pastors for Peace und den Dachverband National Network on Cuba.

Zudem werden Protestbewegungen wie die Demonstrationen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz 2020 sowie das Erstarken linksradikaler Gruppen an US-Hochschulen kubanischem Einfluss zugeschrieben.

Behauptungen statt Belege

Wie der britische Guardian berichtet, enthält das Dokument keine neuen Beweise für die erhobenen Vorwürfe. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sprach laut der Zeitung im Vorfeld von einer „neuen und gefährlicheren Version des McCarthyismus“, einer antikommunistischen Verfolgungskampagne in den USA der 1950er Jahre.

Der Bericht erscheint dem Guardian zufolge im Rahmen einer Kampagne, mit der die USA den Druck auf Havanna erhöhen und die auch ein seit Januar geltendes US-Ölembargo und Sanktionen gegen ausländische Unternehmen umfasst.

Die in dem Bericht genannte Organisation CodePink erklärte, es handle sich um einen „politisch motivierten“ Versuch, Antikriegsstimmen zum Schweigen zu bringen. Die Vorwürfe dienten dazu, eine weitere Verschärfung des US-Kurses gegenüber Kuba zu rechtfertigen und Friedensaktivisten unter Verdacht zu stellen.

Kuba steckt weiter in einer schweren Versorgungskrise mit anhaltenden Stromausfällen, Treibstoffmangel und Lebensmittelknappheit. Verschärft wird die Lage durch den Wegfall venezolanischer Öllieferungen infolge des Sturzes von Präsident Nicolás Maduro sowie durch Sanktionsdrohungen der US-Regierung gegen Drittstaaten und Reedereien, die Treibstoff an die Insel liefern.

Peking baut wirtschaftliche Präsenz auf der Insel aus

Bereits im April hatte Chinas Außenministerium Kuba demonstrativ Rückendeckung gegen die USA zugesichert. Der damalige Sprecher Guo Jiakun lehnte laut der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina die „Zwangsdiplomatie“ Washingtons ab und forderte ein sofortiges Ende sämtlicher US-Strafmaßnahmen gegen die Insel.

Auslöser war eine Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, seine Regierung könne sich nach einer Lösung des Iran-Konflikts auf Kuba konzentrieren, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtete.

Parallel baut Peking seine wirtschaftliche Präsenz auf der Insel aus, vor allem im Energiesektor. Nach Angaben der Financial Times lieferte China im vergangenen Jahr Photovoltaik-Module mit einer Leistung von einem Gigawatt nach Kuba. Der chinesische Konzern Shanghai Electric investierte dem Bericht zufolge rund 60 Millionen US-Dollar in den Solarpark Mariel, das erste privat betriebene Energieprojekt Kubas.