China und Russland haben die Anklage der USA gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro als gefährliche Eskalation verurteilt. Peking forderte die die Trump-Regierung auf, Kuba nicht länger mit Sanktionen und juristischen Maßnahmen unter Druck zu setzen. Der Kreml sprach von Methoden, die „an Gewalt grenzen“. Hintergrund ist die Anklage gegen den 94-jährigen Castro wegen des Abschusses zweier ziviler Flugzeuge im Jahr 1996, bei dem vier Menschen starben.

US-Präsident Donald Trump verschärfte den Ton gegenüber Havanna am Donnerstag weiter. „Es sieht so aus, als wäre ich derjenige, der eingreifen wird“, sagte Trump laut AP mit Blick auf Kuba. Einen Tag zuvor hatte er noch erklärt, eine weitere Eskalation sei nicht notwendig.

USA erhöhen Druck auf Kuba massiv

Die US-Justiz wirft Castro und fünf Mitangeklagten vor, als damaliger Verteidigungsminister eine Befehlskette beaufsichtigt zu haben, die zum Abschuss der Maschinen der Exilgruppe „Brothers to the Rescue“ führte. Die Flugzeuge waren 1996 zwischen Kuba und Florida unterwegs, als sie von kubanischen Kampfjets abgeschossen wurden. Unter den Todesopfern waren drei US-Bürger.

Die Anklage hat in Washington Spekulationen ausgelöst, ob die USA ein ähnliches Vorgehen gegen Kuba planen könnten wie Anfang des Jahres gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Damals hatten US-Spezialkräfte Maduro in Caracas festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht. Trump hatte danach mehrfach erklärt, Kuba sei „bereit zu fallen“.

US-Außenminister Marco Rubio vermied eine direkte Antwort auf Fragen nach möglichen militärischen Optionen gegen Kuba. Er erklärte jedoch laut BBC, Trump habe bereits gezeigt, dass er bereit sei zu handeln, wenn er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sehe.

Russland und China stellen sich hinter Kuba

Russland und China reagierten ungewöhnlich scharf auf die Entwicklungen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte laut russischen Staatsmedien, der Druck auf Kuba könne „nicht hingenommen werden“. Solche Methoden dürften „unter keinen Umständen gegen ehemalige oder amtierende Staatschefs angewandt werden“.

Auch das chinesische Außenministerium stellte sich demonstrativ hinter Kuba. Sprecher Guo Jiakun warf den USA vor, Sanktionen und die Justiz als Mittel der Einschüchterung zu missbrauchen. China unterstütze Kuba dabei, seine „nationale Souveränität und Würde“ zu verteidigen.

Kuba steckt in schwerer Energie- und Versorgungskrise

Die Eskalation trifft Kuba in einer ohnehin dramatischen Lage. Die Insel leidet seit Monaten unter massiven Stromausfällen, Treibstoffmangel und Lebensmittelknappheit. In Teilen des Landes fällt der Strom inzwischen täglich für viele Stunden aus. Die Krise verschärfte sich, nachdem die USA Kuba Anfang des Jahres weitgehend von wichtigen Öllieferungen abschnitten. Die Trump-Regierung setzte dabei auch Drittstaaten und Reedereien mit Sanktionsdrohungen unter Druck, keine Treibstoffe mehr an die Insel zu liefern. Nach dem Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro brachen zudem die zuvor zentralen Öllieferungen aus Venezuela weg.

Gleichzeitig verschärft die kubanische Regierung ihre Kontrolle im Inneren weiter. AP berichtete am Donnerstag, dass Havanna neue Einschränkungen für Telekommunikation und technische Geräte beschlossen habe. Künftig sollen unter anderem Drohnen, Funkgeräte und bestimmte WLAN-Technik nur noch mit staatlicher Genehmigung genutzt oder importiert werden dürfen.

Viele Kubaner zwischen Hoffnung und Angst

Auf Kuba selbst verbreitete sich die Nachricht über die Castro-Anklage wegen der Stromausfälle und schlechten Internetverbindungen nur langsam. Die Reaktionen seien gespalten, berichtete die New York Times aus Havanna. Einige Kubaner hoffen offenbar auf einen politischen Umbruch nach Jahrzehnten wirtschaftlicher Krise und Repression. Andere warnen vor einer militärischen Eskalation und möglichen zivilen Opfern. Die kubanische Regierung bezeichnete die Anklage gegen Castro als „politisches Manöver ohne rechtliche Grundlage“.

Die staatliche Zeitung Granma rief die Bevölkerung für Freitag zu Protesten vor der US-Botschaft in Havanna auf.