Die Rente nach 45 Beitragsjahren steht auf der Kippe – und aus Ostdeutschland kommt lauter Protest. Drei CDU-Ministerpräsidenten wollen verhindern, dass die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte gestrichen wird, wie es die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt.

Ihre Botschaft an Berlin ist unmissverständlich: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“.

Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) legen dazu einen gemeinsamen Forderungskatalog vor. Vorstellen wollen sie ihn bei einem Treffen am Geiseltalsee. Für sie geht es um mehr als eine Zahl im Gesetz – es geht um die Frage, wie gerecht die Reform für den Osten ausfällt.

Warum der Osten härter getroffen wird

Der Kern der ostdeutschen Kritik: Was für den Bundesdurchschnitt gilt, wirkt im Osten viel unmittelbarer. „Jede Veränderung im gesetzlichen System wirkt bei uns deshalb fast ungebremst“, schreiben die Ministerpräsidenten.

Der Grund liegt in der Struktur der Alterssicherung. Betriebsrenten sind in Ostdeutschland selten. Viele Menschen konnten in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht ausreichend privat vorsorgen. Die gesetzliche Rente ist damit oft die einzige Säule im Alter.

Die Länderchefs sehen sich als „Frühwarnsystem der Republik.“ Ihre Begründung: Die Einkommen im Osten sind niedriger, es wird seltener geerbt, die Bevölkerung ist älter. Was Deutschland demografisch bevorstehe, erlebten die ostdeutschen Länder bereits heute.

Daraus leiten sie eine Forderung ab: „Wer bundesweit tragfähige Reformen will, muss deshalb zuerst prüfen, wie sie hier wirken“.

Worum es beim Streit konkret geht

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren existiert bereits – bislang aber gekoppelt an ein Mindestalter, das vom Geburtsjahrgang abhängt. Die Rentenkommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht vom Juni 2026, diese Regelung abzuschaffen. Stattdessen soll das Renteneintrittsalter schrittweise an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden – bis zu 67,5 Jahre im Jahr 2041.

Genau hier setzt der Widerstand an. Profitieren von langen Beitragszeiten würden vor allem jene, die früh und ununterbrochen arbeiten: Handwerker, Pflegekräfte, Beschäftigte im Schichtdienst.

Kritiker verweisen jedoch auch auf Verlierer: Menschen mit längeren Ausbildungszeiten sowie Personen mit Erwerbsunterbrechungen durch Kinderbetreuung, Pflege oder Arbeitslosigkeit. Besonders Frauen und Geringverdiener erreichen die 45 Beitragsjahre schwerer.

Pflege im Blick: „Diesem Weg werden wir nicht zustimmen“

Neben der Rente nehmen die Ministerpräsidenten die Pflege ins Visier. Geplante Änderungen würden den selbst zu zahlenden Eigenanteil erhöhen – für die drei ein rotes Tuch: „Diesem Weg werden wir nicht zustimmen“.

Ihr Gegenvorschlag: Die Eigenanteile bei der stationären Pflege sollen die „individuelle Leistungsfähigkeit“ berücksichtigen. „Entscheidend ist, dass die Belastung begrenzt und für die Betroffenen planbar wird“.

Zusätzlich soll die häusliche Pflege gestärkt werden – mit verlässlichen Entlastungsangeboten, weniger Bürokratie und einer Beratung aus einer Hand.

Ihre zentrale Bedingung an Berlin: Damit die ostdeutsche Wirklichkeit ausreichend Raum bei bundesweiten Reformen finde, müssten die Länder frühzeitig einbezogen werden.