Spanien reagiert auf den tödlichen Massenansturm in Ceuta mit einer neuen Barriere im Meer. Am Samstagmorgen begann die Guardia Civil am Wellenbrecher von Tarajal mit der Installation einer 500 Meter langen Schwimmsperre. Über diesen Abschnitt hatten besonders viele Menschen versucht, schwimmend oder durch das flache Wasser von Marokko in die spanische Exklave zu gelangen.
Die pneumatische Barriere soll 30 bis 70 Zentimeter aus dem Wasser ragen und bis zu einen Meter unter die Oberfläche reichen. Daneben werden Bojen der spanischen Marine verankert. Zwischen den Sperren bleibt ein Kanal frei, durch den Boote der Guardia Civil patrouillieren können. Mindestens 67 Menschen kamen bei den Grenzübertritten ums Leben, einige ertranken, andere wurden im Gedränge am Wellenbrecher und am Grenzzaun erdrückt.
Während Spanien die Grenze weiter befestigt, wächst der politische Druck in Europa. 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten fordern eine Sondersitzung der Innenminister. In einem gemeinsamen Brief warnen sie, der beispiellose Grenzübertritt stelle die europäische Außengrenze infrage und könne weitere irreguläre Migration auslösen. Zur Debatte stehen zusätzliche Unterstützung durch Frontex und eine Überprüfung der Zusammenarbeit mit Marokko.
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Spaniens Regierungschef greift EU-Partner in Brandbrief an
Spanien, Irland, Frankreich, Portugal und Luxemburg unterzeichneten das Schreiben nicht. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte unabhängig davon ebenfalls eine dringende Zusammenkunft der Innenminister gefordert. Er wandte sich in dem scharf formulierten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa.
Zugleich warf er mehreren europäischen Regierungen „egoistische, polarisierende und rechtswidrige“ Reaktionen auf die Krise vor.
In dem Schreiben äußert Sánchez nach Angaben des spanischen Senders Cadena SER seine „ernste Besorgnis“ über die Reaktion einiger europäischer Regierungen. Diese hätten auf die Ereignisse in Ceuta mit „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischem Kalkül“ reagiert. Forderungen nach einem zeitweisen Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum bezeichnete er als „egoistisch, polarisierend und rechtswidrig“.
Sánchez fordert Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister
Sánchez verlangt eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister aller 27 EU-Staaten. Bei dem Treffen solle eine gemeinsame europäische Reaktion auf vergleichbare Grenzkrisen vereinbart werden.
Der Schutz der europäischen Außengrenzen dürfe nicht allein den unmittelbar betroffenen Staaten überlassen werden, argumentiert der spanische Regierungschef. Er sei eine gemeinsame Verantwortung aller EU-Mitglieder. Spanien habe die Kontrolle in Ceuta innerhalb von weniger als 48 Stunden wiederhergestellt, humanitäre Hilfe organisiert und die Rückkehr eines Großteils der Eingereisten nach Marokko ermöglicht.
Die Zahl der Menschen, die innerhalb kurzer Zeit nach Ceuta gelangten, wird unterschiedlich angegeben. Das spanische Innenministerium spricht von rund 50.000 Einreisen, von denen mehr als 48.000 Menschen inzwischen nach Marokko zurückgekehrt seien. Die Behörden in Ceuta hatten die Gesamtzahl zuvor auf etwa 60.000 geschätzt.
Brandbrief richtet sich offenbar vor allem gegen Italien
Sánchez nennt in dem Brief nach den bisher bekannten Auszügen kein Land ausdrücklich. Seine Kritik dürfte sich jedoch vor allem gegen Italien richten. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzte wegen der Ereignisse in Ceuta die Reisefreiheit zwischen Italien und Spanien teilweise aus.
Seit Samstag kontrolliert die italienische Grenzpolizei einen Monat lang gezielt Reisende aus Nicht-EU-Staaten, die mit Flugzeugen oder Schiffen aus Spanien eintreffen. Spanische und andere EU-Bürger sollen von den Kontrollen nicht betroffen sein. Meloni begründete die Maßnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.
Sánchez hatte bereits am Freitag öffentlich auf Italien reagiert. „Empathie ist optional, aber der Respekt vor den europäischen Verträgen und den Daten nicht“, erklärte er. Dabei verwies er auf Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, nach denen Italien in den vergangenen Jahren deutlich mehr irreguläre Einreisen registrierte als Spanien.
Madrid bestellte zudem den italienischen Botschafter ein. Spaniens Außenminister José Manuel Albares warf Rom vor, eine „interessengeleitete Verwirrung“ über die Bewegungsfreiheit im Schengenraum zu erzeugen. Die Reisenden aus Ceuta können nicht ohne weitere Kontrollen auf das spanische Festland und damit in den übrigen Schengenraum gelangen.
Mindestens 67 Menschen sterben an der Grenze zu Ceuta
Nach jüngsten Angaben der spanischen Regierung kamen bei den Grenzübertritten mindestens 67 Menschen ums Leben. Einige ertranken beim Versuch, die Sperranlagen im Meer zu umgehen. Andere wurden in dem Gedränge am Grenzwall erdrückt.
In der Nacht zum Samstag blieb die Lage weitgehend ruhig. Größere neue Grenzübertritte wurden zunächst nicht gemeldet. Spanien begann zugleich, am Wellenbrecher von Tarajal eine rund 500 Meter lange zusätzliche Barriere im Wasser zu installieren. Einzelne Menschen versuchten dennoch weiterhin, schwimmend nach Ceuta zu gelangen.
Mit seinem Brief versucht Sánchez nun, die politische Debatte von Spaniens Grenzmanagement auf die Verantwortung der gesamten EU zu verlagern. Ob von der Leyen und Costa die geforderte Sondersitzung einberufen, war zunächst nicht bekannt.
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