Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine geschlossene Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Reform der gesetzlichen Rente ausgesprochen. „Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat“, sagte Bas im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag. Als Kompromiss sei ein Paket gefunden worden, aus dem man nun nicht „einzelne Dinge rausnehmen“ könne.

Zugleich zeigte sich die SPD-Vorsitzende offen für einen Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Sollte die Union daran festhalten wollen, werde „die SPD sicher nicht dagegen sein“, sagte Bas. Ihre Partei habe stets vertreten, dass Menschen, die sehr lange eingezahlt und früh angefangen hätten, auch die Möglichkeit zum Ausstieg haben müssten.

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Vorstoß aus ostdeutschen Ländern

Bas reagierte damit auf Forderungen ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren entgegen den Empfehlungen der Kommission beizubehalten. „Ich begrüße, dass die Union einsichtig geworden ist, dass das vielleicht doch ein wichtiges Thema ist“, sagte die Ministerin. Zunächst müssten die Ministerpräsidenten dies jedoch mit der Unionsfraktion im Bundestag klären.

Verständnis äußerte Bas für den Hinweis auf die besondere Lage in Ostdeutschland. Dort sei die gesetzliche Rente besonders wichtig, weil viele Menschen „nur die gesetzliche Versicherung“ hätten.

Diskussionen im parlamentarischen Verfahren erwartet

Bas rechnet damit, dass im parlamentarischen Verfahren „an einzelnen Punkten sicherlich auch Diskussionen geben“ werde. Sie verwies dabei auf Forderungen von CSU-Chef Markus Söder, bestehende Ausnahmeregelungen für Abgaben auf Minijobs zu erhalten. Diese sollen nach dem Willen der Kommission weitgehend entfallen.

Das Bundesarbeitsministerium bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform auf Grundlage der Kommissionsvorschläge vor. Der Entwurf soll vom Kabinett beschlossen und im Herbst im Bundestag beraten werden. (mit dpa)