Die Rente nach 45 Beitragsjahren steht auf der Kippe – und aus mehreren Parteien kommt scharfer Widerstand. Neben drei ostdeutschen Ministerpräsidenten schließt sich jetzt auch Bodo Ramelow (Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen an.

Im Gespräch mit dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg am Dienstagmorgen kritisierte Ramelow die Vorschläge der Rentenkommission. Die Rentenkommission schlägt die Einführung einer obligatorischen, kapitalgedeckten Zusatzsäule vor, um das sinkende Rentenniveau auszugleichen und die Tragfähigkeit der Rentenversicherung zu sichern.

Ramelow: Altersarmut sollte der Fokus sein

„Davon konnten die Ostdeutschen überhaupt nichts aufbauen“, so Ramelow. Würden die Vorschläge der Kommission vollständig umgesetzt, sei dies ein „Ausstieg aus unserem Rentensystem“.

Für ihn sei die Frage nach der Altersarmut wichtig zur Beurteilung einer Rentenreform. Er würde daher weniger die Zahl der Beitragsjahre und die Rente mit 63 debattieren, das zentrale Thema sei Altersarmut. „Armut ist, was Menschen Angst macht“, so Ramelow, dies triggere den größten Teil der Gesellschaft.

Worum es be dem Streit konkret geht

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren gibt es bereits – bislang gekoppelt an ein Mindestalter, das vom Geburtsjahrgang abhängt. Genau diese Regelung empfiehlt die Rentenkommission abzuschaffen.

Profitieren von langen Beitragszeiten würden vor allem Menschen, die früh und ununterbrochen arbeiten. Das trifft besonders Beschäftigte in körperlich fordernden Berufen. Für viele von ihnen ist die Frührente ein zentraler Baustein der Lebensplanung.

Ende Juni hatte die von der Bundesregierung beauftragte Rentenkommission insgesamt 33 Vorschläge vorgelegt. Dazu zählen neben der Abschaffung der Frührente auch die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und eine kapitalgedeckte Rentenkomponente.

Ost-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung

Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) legen dazu einen gemeinsamen Forderungskatalog vor. Vorstellen wollen sie ihn bei einem Treffen am Geiseltalsee. Für sie geht es um mehr als eine Zahl im Gesetz – es geht um die Frage, wie gerecht die Reform für den Osten ausfällt.

Der Kern der ostdeutschen Kritik: Was für den Bundesdurchschnitt gilt, wirkt im Osten viel unmittelbarer. „Jede Veränderung im gesetzlichen System wirkt bei uns deshalb fast ungebremst“, schreiben die Ministerpräsidenten.

Der Grund liegt in der Struktur der Alterssicherung. Betriebsrenten sind in Ostdeutschland selten. Viele Menschen konnten in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht ausreichend privat vorsorgen. Die gesetzliche Rente ist damit oft die einzige Säule im Alter.

Die Länderchefs sehen sich als „Frühwarnsystem der Republik.“ Ihre Begründung: Die Einkommen im Osten sind niedriger, es wird seltener geerbt, die Bevölkerung ist älter. Was Deutschland demografisch bevorstehe, erlebten die ostdeutschen Länder bereits heute. Daraus leiten sie eine Forderung ab: „Wer bundesweit tragfähige Reformen will, muss deshalb zuerst prüfen, wie sie hier wirken“.