Die spanische Regierung führt nach eigenen Angaben Grenzkontrollen für Reisende aus Italien ein, die per Flugzeug oder Schiff ankommen, wie die spanische Zeitung El País berichtet. Als Begründung nannte sie dem Bericht zufolge „den anhaltenden Druck durch irreguläre Migration“, dem Italien ausgesetzt sei. Das Innenministerium erklärte laut AFP, dass die Grenzkontrollen um Mitternacht in der Nacht zum Samstag beginnen und bis zum 7. September laufen sollen.

Zuvor hatte Spanien Italien im Streit um Grenzkontrollen ein Ultimatum gestellt. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte Rom auf, die vor rund einer Woche angekündigten Kontrollen für bestimmte Reisende aus Spanien bis Sonntag zu beenden.

„Italien akzeptiert keine Ultimaten“

Andernfalls wolle Madrid „verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz der Interessen und der Würde seiner Bürger“ ergreifen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der spanischen Regierung hervor, über die die Zeitung El País und der öffentlich-rechtliche Sender RTVE berichteten.

Die italienische Regierung wies die Forderung nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa zurück. „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, wenn es um die nationale Sicherheit und die Kontrolle der Grenzen geht“, hieß es demnach in einer Mitteilung aus dem Palazzo Chigi. Die Entscheidung zur Aussetzung der Schengen-Regeln solle bis mindestens zum 15. August gelten.

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Was Italien beschlossen hat

Italien hatte am 31. Juli angekündigt, das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr gegenüber Spanien vorübergehend auszusetzen, wie RTVE berichtet. Dies betrifft laut Reuters vor allem Nicht-EU-Bürger, die aus Spanien einreisen.

Regierungschefin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt als „außergewöhnliche Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Hintergrund ist die Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta.

Spanien spricht von „ungerechten“ Kontrollen

Die spanische Regierung bezeichnete die Kontrollen laut RTVE als „ungerecht, den Interessen der EU entgegenstehend und diskriminierend gegenüber der spanischen Bevölkerung“.

Sie erklärte demnach, keiner der Migranten, die irregulär nach Ceuta gelangt seien, habe frei in den Schengen-Raum einreisen können – Ceuta habe dort einen Sonderstatus. Die Kontrollen hätten aus Sicht der Regierung die Mobilität von „Tausenden Passagieren“ beeinträchtigt und während der Sommersaison „Rechtsunsicherheit“ geschaffen.

Zudem wirft Madrid Rom vor, seit 2022 gegen die Dublin-Verordnung zu verstoßen, die regelt, welcher Staat für Asylanträge zuständig ist. Nach Angaben der spanischen Regierung, unter Verweis auf Zahlen der EU-Agentur Frontex, habe Italien in den vergangenen Jahren die meisten irregulären Grenzübertritte unter den EU-Mitgliedstaaten verzeichnet, so RTVE.

Spannungen zwischen Spanien und Italien

Der spanische Außenminister José Manuel Albares bestellte laut RTVE den italienischen Botschafter ein, nachdem Italiens Vizepremier Antonio Tajani am 30. Juli eine Aussetzung der Schengen-Regeln für Spanien befürwortet hatte.

Tajani schrieb auf der Plattform X, die irreguläre Migration nach Italien sei seit 2023 um 60 Prozent zurückgegangen. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens sei die „richtige“ Entscheidung. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi bemühte sich laut El País nach einem Treffen der EU-Innenminister um eine Entspannung der Lage. Die Kontrollen richteten sich nicht gegen Spanien, sondern dienten der Sicherheit, erklärte er demnach.

Ceuta: 1342 Minderjährige registriert

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums, die laut El País am Dienstag veröffentlicht wurden, kamen rund 72.000 Menschen irregulär nach Ceuta; etwa 70.000 hätten das Gebiet inzwischen wieder verlassen.

Spaniens Jugendministerin Sira Rego rechnet laut Reuters damit, minderjährige Migranten binnen weniger Wochen von den überfüllten Aufnahmezentren in Ceuta aufs Festland zu verlegen. Bislang seien 1342 Minderjährige registriert worden, so Rego. Die Ministerin sprach von „schmerzhaften Bildern“ von Kindern, die auf den Straßen Ceutas übernachten müssten; zwei Schulen seien bereits als Notunterkünfte geöffnet worden.

Marokko hatte laut Reuters seine Bereitschaft erklärt, bei der Rückführung minderjähriger Migranten mit Spanien und anderen europäischen Partnern zusammenzuarbeiten. Rego sagte, Spanien werde das Angebot von Fall zu Fall prüfen.