Es ist eines der weitreichendsten Sicherheitsgesetze der laufenden Legislaturperiode: Auf rund 700 Seiten plant der Referentenentwurf zum neuen Nachrichtendienstrecht einen fundamentalen Umbau von Bundesverfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND).
Analyse
„Ein Dammbruch“: Scharfe Kritik an der geplanten Geheimdienstreform des Bundes
Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste operativ stärken – mit aktiven Cyber-Maßnahmen und KI-gestützter Datenauswertung. Indes warnen Kritiker vor einer neuen „Geheimpolizei“.
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Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin: Werden die staatlichen Behörden mit zu viel Macht ausgestattet?
© Jürgen Ritter/Imago
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