Gordon Schnieder (CDU) hat das Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Kabinettsumbildung scharf kritisiert. „Jeder Tumult macht Vertrauen kaputt“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mit den bisherigen Reformen habe die Bundesregierung gezeigt, dass sie handlungsfähig sei. Dies werde durch eine „schlecht durchgeführte Regierungsumbildung einfach weggewischt“.

Als CDU-Landesvorsitzender sei er von Merz persönlich über die Entlassung seines Bruders informiert worden, sagte Schnieder. „Unabhängig davon, dass es Familie ist.“

Zusage kurz vor Verkündung zurückgezogen

Merz hatte Ende Juli entschieden, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen und das Amt dem Finanzfachmann Fritz Güntzler anzubieten. Güntzler sagte zunächst zu, zog seine Zusage aber wenige Stunden vor der geplanten Verkündung zurück. Merz verzichtete daraufhin darauf, die geplante Entlassung öffentlich zu machen, obwohl der Plan bereits bekannt geworden war. Wenig später bat Patrick Schnieder selbst um seine Entlassung, um den nach seinen Worten „unwürdigen Zustand“ zu beenden.

Lob für Reaktion des Bruders

Dass sein Bruder die Hängepartie beendet habe, mache ihn stolz, sagte Gordon Schnieder der Zeitung. Dieser habe die Würde des Amtes vor die eigenen Interessen gestellt.

Der Ministerpräsident verteidigte auch die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion, die als Konsequenz ein geplantes Treffen mit dem Kanzler abgesagt hatte. „Die Fraktion hat ihre eigene Stimme. Und sie hat gesagt: Loyalität ist keine Einbahnstraße“, sagte Schnieder. Er habe die Fraktion „nicht angestachelt oder damit beauftragt“. Es gehe darum, dass ein „tüchtiger Verkehrsminister“ entlassen worden sei, „obwohl er keinen Fehler gemacht hat, der diesen Umgang rechtfertigen würde“.

Neuer Bundesverkehrsminister ist inzwischen der CDU-Politiker Steffen Bilger aus Baden-Württemberg. (mit dpa)