Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, im ZDF-Sommerinterview zur Lage seiner Partei im Osten. „Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des Ostens verloren für uns“, sagte er am Sonntag.

In beiden Ländern zittern die Grünen um den Wiedereinzug in den Landtag. Je nach Umfrage erreichen sie die Fünf-Prozenthürde oder ziehen nicht in das Parlament ein.

Was Banaszak im Osten anders machen will

Der Grünen-Chef setzt auf Präsenz. Es gehe darum, „wieder Nähe und Verbindung zu schaffen“ mit den Menschen im Osten, sagt er im Sommerinterview.

Als Beleg nennt er das neue Regionalbüro in Brandenburg an der Havel. Dessen Eröffnung sei „eine der besten“ Entscheidungen seiner bisherigen Amtszeit gewesen.

Warum Grünen-Chef Banaszak einen Rücktritt ausschließt

Einen Rücktritt für den Fall einer Wahlniederlage lehnt Banaszak klar ab. Damit grenzt er sich von seinen Vorgängern ab. Ricarda Lang und Omid Nouripour hatten 2024 die Parteispitze verlassen. Zuvor waren die Grünen bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg aus beiden Landtagen geflogen.

Banaszak führt das Debakel auch auf zu wenig Einsatz zurück. „Ich glaube, 2024 war die Lage nicht, dass man dem Parteivorsitzenden oder der Gesamtpartei vorgeworfen hätte, sich zu intensiv um den Osten bemüht zu haben“, sagt er.

Diesen Fehler will er nicht wiederholen – und sich später nicht selbst vorwerfen müssen, nicht genug getan zu haben.

Banaszak richtet Appell an die CDU

Mit Blick auf mögliche Mehrheiten nimmt Banaszak die Union in die Pflicht. Er fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken zu überdenken.

Dieser hängt vor allem mit der SED-Vergangenheit der Partei zusammen. Die Haltung der CDU nennt Banaszak „unverantwortlich“. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hatte zuletzt immer wieder betont, dass er eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ablehnt.

Man dürfe der Linken durchaus kritisch gegenüberstehen, große Differenzen gebe es. „Heidi Reichinnek will nicht die Mauer wieder aufbauen, und Heidi Reichinnek will auch nicht massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Sie will nicht am Ende die Grundfesten der Demokratie einreißen“, so Banaszak. Die CDU müsse über ihren „Schatten“ springen.

So liegen die Grünen in den aktuellen Umfragen

In Sachsen-Anhalt kommt die AfD laut einer Befragung des Instituts pollytix auf 43 Prozent – ein neuer Höchststand. Die CDU liegt abgeschlagen bei 23 Prozent. Die Grünen erreichen fünf Prozent und würden damit knapp im Landtag bleiben; 2021 waren es 5,9 Prozent. Gewählt wird am 6. September.

In Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD einer Insa-Umfrage zufolge mit 36 Prozent vor der SPD mit 29 Prozent. Auch hier stehen die Grünen bei fünf Prozent – exakt auf der Kippe. 2021 holten sie 6,3 Prozent.

Warum Banaszak trotzdem auf Klimapolitik setzt

Trotz des Drucks bleibt der Grünen-Chef bei seinem Kernthema. Noch im Vorjahr sei die Partei dafür „belächelt“ worden, am Klima festzuhalten – vielen sei das „langweilig“ erschienen.
Banaszak sieht das anders: „Es ist das eine Thema, wo man ja wirklich befürchten muss: Wenn die Grünen es nicht mehr bearbeiten, dann macht es am Ende niemand mehr“.

Er fordert wieder einen Wettbewerb um „die beste Klimapolitik“. Wie konkret die Folgen sind, illustriert er mit einer Begegnung in Sachsen-Anhalt: Eine ältere Frau habe ihm erzählt, ihre Freundinnen trauten sich im Sommer kaum noch aus ihren verdunkelten Wohnungen.