Die Energiepreise in Deutschland verharren auf einem Niveau, das viele Haushalte und Unternehmen an ihre Belastbarkeit führt. Doch während die Kosten bereits hoch sind, lässt der Blick auf den Nahen Osten Schlimmeres befürchten. Wichtige Förderkapazitäten sind dauerhaft beschädigt und durch die weiterhin volatile Lage in der Straße von Hormus droht ein Versorgungsschock, der die bisherigen Preissteigerungen weit in den Schatten stellen könnte.

Es geht jedoch auch anders, meint das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In einem Positionspapier, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt, fordert die Partei eine fundamentale Systemumkehr. Die Partei fordert staatliche Strompreiskontrollen, wie es sie in der Bundesrepublik bis 1998 schon einmal gab.

Rückbesinnung auf das Energiewirtschaftsgesetz

Der Kern des BSW-Vorschlags liegt in der Reaktivierung von Prinzipien des Energiewirtschaftsgesetzes, wie es bis zum Jahr 1998 in Kraft war. Die Bundesrepublik besaß über Jahrzehnte ein wirksames, staatlich reguliertes Preiskontrollsystem, das Haushalte und Mittelstand verlässlich vor plötzlichen Preissprüngen schützte. Damals unterlag die Energieversorgung einer strengen staatlichen Aufsicht, wobei 15 der insgesamt 20 Paragrafen des Gesetzes direkt die Kontrollbefugnisse des Staates regelten.

Das System basierte auf Gebietsmonopolen und einer damit verbundenen Versorgungspflicht. Jede geplante Preisänderung der Versorgungsunternehmen musste von den Wirtschaftsministerien der Länder genehmigt werden. Die Behörden prüften dabei detailliert, ob die Forderungen auf tatsächlichen Kosten beruhten, was einer staatlichen Kontrolle der Gewinnspanne entsprach.

Der Kohlepfennig als Beweisstück

Das BSW betont in seinem Papier, dass dieses System kaufkraftbereinigt über fünf Jahrzehnte hinweg zu kontinuierlich sinkenden Strompreisen geführt habe. Ein zentrales Argument des Positionspapiers ist der Schutz vor unfairen Preismechanismen, wie sie heute an der Tagesordnung sind. In der aktuellen Krise beobachte man besonders bei den Tankstellenpreisen den sogenannten Raketen-und-Feder-Effekt. Die Verbraucherpreise steigen wie Raketen, sobald ein Schock auftritt, sinken aber nur wie Federn langsam ab, sobald der Schock nachlässt.

Als historisches Gegenbeispiel wird der Wegfall des Kohlepfennigs im Jahr 1995 genannt. Damals verhinderte die Preisgenehmigungspflicht, dass die Konzerne die Ersparnis als Gewinn einbehalten konnten, da der Kostenvorteil direkt an die Verbraucher weitergegeben werden musste.

Kritik am Marktversagen

Die Partei spart nicht mit Kritik an der Vollliberalisierung des Jahres 1998, durch die nach Ansicht des BSW kein echter Wettbewerb, sondern ein Oligopol aus wenigen Großkonzernen entstanden ist. Besonders das Merit-Order-Prinzip an der Strombörse wird als Preistreiber identifiziert. Hierbei bestimmt das teuerste Kraftwerk den Preis für den gesamten Markt, was in Zeiten hoher Gaspreise zu explodierenden Gewinnen bei den Betreibern günstigerer Anlagen führt.

Das BSW fordert die Abschaffung dieses Mechanismus, da die Kostenvorteile günstiger Erzeugung derzeit als künstliche Riesenmargen bei den Stromkonzernen landen würden. Im alten System wären solche Zufallsgewinne durch die Aufsichtsbehörden direkt abgeschöpft worden, um eine sozial gerechte Energiepolitik zu gewährleisten.

Systemwechsel durch staatliche Aufsicht

Um die Abzocke an Zapfsäule und Stromzähler zu beenden, sieht das Konzept eine Ausweitung der Preiskontrollen auf die vollständige Produktionskette bei Kraftstoffen vor. Dies betrifft den gesamten Weg vom Einkauf über die Raffinerie bis zur Tankstelle sowie die Heizkosten. Soziale Gerechtigkeit soll zum gesetzlichen Leitprinzip der Energiepolitik werden, wobei das BSW einen gesetzlich verankerten Verbraucherschutzvorrang anstrebt.

Die Partei schlägt zudem vor, die strukturelle Marktmacht der Konzerne durch Rekommunalisierung und eine strikte Entflechtung von Netzen und Erzeugung zu brechen. Ziel ist ein Systemwechsel, der Energiekonzerne wieder zu Versorgern umdefinieren würde, die eine klare Pflicht zur Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft haben.

Wahlkampf-Thema vor den Ostwahlen

Flankiert wird das Konzeptpapier durch deutliche Forderungen der Spitzenkandidaten für die kommenden Landtagswahlen. Claudia Wittig, Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, sieht die Ursache der Misere in der Außenpolitik und erklärt, dass „die Zeche für Kriege anderer Leute wieder einmal die Bürger an der Zapfsäule und bei der Heizkostenabrechnung zahlen“. Laut Wittig seien viele Menschen im Osten nicht mehr bereit, aus eigener Tasche für die Kosten von Krieg und Imperialismus zu zahlen. Sie fordert eine Energiewirtschaft, die wieder unter staatlicher Kontrolle steht, da „die Energiekonzerne der Bevölkerung zu dienen“ hätten und nicht umgekehrt.

In Mecklenburg-Vorpommern erinnert Peter Schabbel an die Zeit vor der Liberalisierung und erklärt, dass „früher die Energiemultis in den Wirtschaftsministerien der Länder antanzen und ihre Buchhaltung offenlegen“ mussten, bevor sie auch nur einen einzigen Cent aufschlagen durften. Wenn Konzerne sich die Taschen vollstopfen wollten, habe der Staat dem einen Riegel vorgeschoben. Das Ergebnis sei eine Phase gewesen, in der es „bezahlbaren Strom, echte Stabilität und verlässliche Preise für Bürger und Gewerbe“ gab.

Auch der Berliner Spitzenkandidat Michael Lüders sieht in der staatlichen Kontrolle den einzigen Weg, steuerliche Entlastungen wirksam zu machen. Er kritisiert das aktuelle Preisverhalten an den Tankstellen und fordert zudem, die CO₂-Bepreisung auszusetzen sowie die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent zu senken. „Der Clou: Mit staatlichen Preiskontrollen müssen die Konzerne diese Erleichterungen an den Bürger weitergeben und können sich nicht wieder selbst die Taschen vollstopfen“, erklärt Lüders den Mechanismus seines Konzepts.

Zwischen Anspruch und europäischer Realität

Das BSW versucht mit diesem Vorstoß, die Energiepreisfrage zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen und sich als Kraft zu profilieren, die den Schutz der Verbraucher über marktwirtschaftliche Prinzipien stellt. Eine reale Umsetzung der Forderungen ist jedoch angesichts von realistischen Regierungsbeteiligungen kaum zu erwarten.

Zudem stünden einem solchen nationalen Alleingang erhebliche europarechtliche Hürden entgegen, da die EU-Binnenmarktregeln einen Wettbewerb fordern, der mit den Gebietsmonopolen des alten Energiewirtschaftsgesetzes unvereinbar wäre. Die angestrebte Entlastung der Verbraucher durch dieses Instrument dürfte daher kaum über den Status einer politischen Vision hinauskommen. Als Denkanstoß taugt der Vorschlag allemal.