Mario Voigt versucht, Normalität auszustrahlen. Nach Tagen, in denen weniger über die Arbeit seiner Landesregierung als über den Fortbestand der Brombeer-Koalition gesprochen wurde, stellt sich Thüringens Ministerpräsident am Dienstagnachmittag vor die Presse und sagt: „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben.“

CDU, BSW und SPD würden weiterarbeiten. Aus seiner Sicht hat die Entscheidung der Thüringer BSW‑Fraktion, die Koalition fortzusetzen, der Regierung sogar neue Stabilität gegeben. Das kann man so sehen. Man kann die Lage aber auch anders beschreiben: Die Landesregierung hält vorerst zusammen, während eine ihrer drei Parteien darüber streitet, ob genau diese Regierung überhaupt weiter bestehen soll.

Voigt habe „jede Glaubwürdigkeit verloren“

Denn zwischen der BSW-Bundesspitze und dem BSW in Thüringen liegt inzwischen nicht nur eine unterschiedliche Gewichtung einzelner Fragen. Es stehen sich zwei politische Strategien gegenüber. Die eine kommt aus Berlin. Die andere aus Erfurt. Sahra Wagenknecht lässt gegenüber dieser Zeitung keinen Zweifel daran, wie sie die Lage bewertet. „In Bezug auf die Koalition sollten zwei Ebenen unterschieden werden“, erklärt sie auf Anfrage.

Zum einen habe Thüringen nun einen Ministerpräsidenten, „der jede Glaubwürdigkeit verloren hat“. Dass die CDU die Angelegenheit offenbar aussitzen wolle, nehme das BSW als Koalitionspartner „in eine Mithaftung“. Die zweite Ebene ist für Wagenknecht allerdings grundsätzlicher und politisch wohl wichtiger als die Person Mario Voigt. Sie richtet sich gegen das Modell der sogenannten Brandmauer.

„Eine andere Ebene ist die Politik der Brandmauer-Koalitionen generell, die die deutsche Demokratie in eine Sackgasse manövriert hat, immer mehr Wähler ausgrenzt und so absehbar das Ergebnis haben wird, dass die AfD bald in einem Landtag die absolute Mehrheit haben wird“, so Wagenknecht gegenüber dieser Zeitung.

Ihr Gegenmodell ist bekannt: ein überparteilicher Ministerpräsident, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wagenknecht bezeichnet dies als einen „Ausweg aus dieser Sackgasse“. Interessant sei zudem, dass eine solche Debatte inzwischen auch in Teilen der CDU geführt werde. Damit geht es längst nicht mehr allein um die Frage, ob Voigt nach dem Streit um seine Doktorarbeit politisch beschädigt ist.

Die TU Chemnitz hat seinen Widerspruch gegen den Entzug des Doktorgrades zurückgewiesen. Voigt erklärt, dass er den Rechtsweg weiter beschreiten will. Die Vorgeschichte ist bekannt und von dieser Zeitung ausführlich beschrieben worden. Entscheidend ist inzwischen etwas anderes: Die BSW-Bundesspitze verbindet den Fall Voigt mit einer grundsätzlichen Kritik an der Regierungsarchitektur in Thüringen. Und genau dort widerspricht ihr das eigene BSW.

Sigrid Hupach, Vorsitzende der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, formuliert ihre Position gegenüber dieser Zeitung fast spiegelbildlich zu Wagenknecht. „Nach intensiver Beratung hat die BSW-Fraktion gestern einstimmig den Beschluss gefasst, die Arbeit in der Regierungskoalition fortzusetzen“, erklärt Hupach. Mit „einstimmig“ ist dabei die Entscheidung der anwesenden Fraktionsmitglieder gemeint.

Berlin und Thüringen könnten sich nicht uneiniger sein

Nach übereinstimmenden Berichten nahmen 13 der 15 BSW-Abgeordneten an der Entscheidung teil; Anke Wirsing und Sven Küntzel waren nicht dabei. Beide haben deutlich gemacht, dass sie Voigt nicht weiter stützen wollen. Sie haben allerdings ebenfalls erkennen lassen, dass sie deshalb nicht automatisch jedes Vorhaben der Koalition ablehnen werden. Für Hupach jedenfalls ist die Richtung klar: „Damit geht die Fraktion konsequent den Thüringer Weg weiter für die Menschen im Freistaat, für Stabilität, für Frieden, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft.“

Dann folgt der Satz, der den Widerspruch zur Bundesebene besonders sichtbar macht: „Dafür arbeiten wir vertrauensvoll mit dem Ministerpräsidenten und den Koalitionspartnern zusammen.“ Berlin sagt: Voigt darf nicht weiter gestützt werden. Erfurt sagt: Wir arbeiten vertrauensvoll mit Voigt zusammen. Deutlicher lässt sich eine innerparteiliche Differenz kaum formulieren.

Auch bei der Frage, wie nun ein Einvernehmen mit der Bundesspitze hergestellt werden soll, wirkt Hupachs Antwort bemerkenswert nüchtern: „Die Einladung an den Bundesvorstand, zu uns nach Thüringen in die Fraktion zu kommen, steht nach wie vor“, erklärt sie gegenüber dieser Zeitung. Eine Einladung ist noch keine Einigung. Aber sie zeigt, wo das Thüringer BSW die Verantwortung für die nächste Bewegung sieht: Der Bundesvorstand solle nach Erfurt kommen.

Wagenknecht wiederum setzt auf die Basis. Mehr als ein Viertel der Kreisvorstände habe inzwischen einen Sonderparteitag gefordert. Damit sei das satzungsrechtliche Quorum erreicht, erklärt sie gegenüber dieser Zeitung. Der Parteitag werde stattfinden. Und dann fügt sie einen Satz an, der kaum als versöhnliche Vorwegnahme des Ergebnisses verstanden werden kann: „Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein ‚Weiter so‘ will.“

Konflikt reicht tiefer als Voigt

Damit stehen sich nicht nur zwei Einschätzungen gegenüber. Es stehen zwei Erwartungen an die eigene Partei gegeneinander. Die Landtagsfraktion hat gerade beschlossen, weiterzumachen. Die Parteigründerin erwartet, dass die Basis kein „Weiter so“ will. Der Konflikt reicht tiefer als Voigt Es wäre zu einfach, diesen Streit nur als Folge des verlorenen Doktortitels des Ministerpräsidenten zu verstehen. Der Konflikt zwischen Bundes- und Landesebene des BSW ist älter. Bereits im Juli gerieten beide Seiten über den Umgang mit der AfD heftig aneinander.

Ein Schreiben des BSW-Bundesvorstands, in dem der AfD unter anderem gemeinsame öffentliche Auftritte angeboten wurden, löste in Thüringen scharfe Kritik aus. Stefan Wogawa, parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, sprach damals von einem „politischen Totalversagen der Bundesspitze“. Auch Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisierte den Kurs aus Berlin deutlich. Das ist für die gegenwärtige Auseinandersetzung entscheidend. Denn die Trennlinie verläuft nicht nur entlang der Frage, ob Mario Voigt Ministerpräsident bleiben kann.

Sie verläuft auch entlang der Frage, welche Rolle die AfD in einem neuen politischen Modell spielen darf. Wagenknecht hält die Brandmauer für gescheitert. Ihr Modell wechselnder Mehrheiten schließt ausdrücklich ein, dass Mehrheiten auch mit Stimmen der AfD zustande kommen können. Das Thüringer BSW dagegen hat sich in eine Koalition mit CDU und SPD eingebunden, deren politische Funktionsfähigkeit bislang gerade darauf beruht, dass Mehrheiten außerhalb der AfD gesucht werden. Das ist nicht bloß ein taktischer Unterschied.

Es ist ein Unterschied im politischen Betriebssystem. Wer in Berlin eine Partei strategisch positioniert, kann die Frage stellen, mit welcher Linie sich das BSW von CDU, SPD, Linken und AfD unterscheidet. Wer in Erfurt Minister stellt und einen Landeshaushalt verantwortet, muss am nächsten Morgen regieren. Die Bundespartei denkt über Profil nach. Die Landespartei denkt über Regierungsfähigkeit nach. Beides ist legitim. Beides kann aber unvereinbar werden. Besonders bemerkenswert ist deshalb die Antwort der SPD auf unsere Anfrage.

„Diese Debatte spielt keine Rolle“

Denn die Bundesebene des BSW diskutiert öffentlich über einen überparteilichen Ministerpräsidenten, während diese Diskussion innerhalb der Regierungskoalition offenbar überhaupt nicht geführt wird. „Unsere Wahrnehmung“ sei, dass eine „Debatte um einen überparteilichen Ministerpräsidenten ausschließlich von außen an Thüringen herangetragen wird“, erklärt Fabian Kendzia, Pressesprecher der SPD-Fraktion.

Auf die konkrete Frage, ob eine solche Debatte in der SPD-Fraktion eine Rolle spiele, folgt ein unmissverständliches Nein: „Nein, diese Debatte spielt in der SPD-Fraktion keine Rolle.“ Die Sozialdemokraten konzentrierten sich als Teil der Brombeer-Koalition weiterhin auf die Abarbeitung des gemeinsamen Regierungsvertrages. Das werde auch künftig „in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Partnern“ geschehen. Dies entspreche ebenso der Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lutz Liebscher.

Damit beschreiben CDU, SPD und das Thüringer BSW die aktuelle Lage erstaunlich ähnlich. Voigt will sich nicht „auseinandertreiben“ lassen. Hupach spricht von vertrauensvoller Zusammenarbeit. Die SPD sieht die Debatte über einen anderen Ministerpräsidenten als eine Diskussion, die von außen nach Thüringen getragen werde. Der Riss verläuft also derzeit nicht innerhalb der Brombeer-Koalition.

Er verläuft quer durch das BSW. Das erklärt auch, weshalb die Regierungskoalition nach außen stabiler wirkt, als es die Schlagzeilen der vergangenen Tage vermuten lassen. Die eigentliche Unsicherheit liegt nicht zwischen CDU, SPD und der Mehrheit der BSW‑Fraktion. Sie liegt zwischen dieser BSW-Fraktion und der Bundespartei. Für die Opposition schafft dieser Konflikt neue Möglichkeiten. Die Linke ist dabei in einer besonderen Lage. Voigts Koalition verfügt mit 44 von 88 Abgeordneten über keine eigene absolute Mehrheit.

„Vertrauen und Integrität verspielt“

Schon seit Beginn der Legislaturperiode ist sie deshalb bei wichtigen Entscheidungen auf Stimmen oder Enthaltungen jenseits der Koalition angewiesen. In der Praxis kommt der Linken damit eine Schlüsselrolle zu. Deren Fraktionsvorsitzender Christian Schaft hatte nach der jüngsten Entscheidung der TU Chemnitz erklärt, Voigt habe „Vertrauen und Integrität verspielt“. CDU und Ministerpräsident seien gut beraten, daraus keine „Hängepartie“ zu machen.

Zugleich ist die Skepsis der Linken gegenüber der Verlässlichkeit des BSW nicht neu. Bereits nach einer früheren Führungskrise der BSW-Fraktion hatte Schaft gefragt, „ob das BSW überhaupt ein zuverlässiger Partner ist“. Die gegenwärtige Auseinandersetzung dürfte diese Zweifel kaum verringern. Allerdings folgt daraus nicht, dass Die Linke Wagenknechts Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten übernimmt. Für die Linksfraktion bietet sich vielmehr die komfortable Möglichkeit, die Regierung in Sachfragen unter Druck zu setzen und zugleich deren Stabilität mitzuentscheiden.

Je weniger geschlossen das BSW auftritt, desto größer wird das politische Gewicht von Die Linke im Landtag. Die AfD dagegen versucht, den Konflikt in eine andere Richtung zu ziehen. Björn Höcke hat Wagenknechts Idee eines parteiunabhängigen Regierungschefs aufgegriffen und dem BSW Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten angeboten. Wagenknecht selbst hatte ein zuvor von Höcke unterbreitetes Angebot, sie mit AfD‑Stimmen zur Ministerpräsidentin zu machen, zurückgewiesen. Zugleich fordert sie Höcke zu einem öffentlichen Streitgespräch auf.

Auch das erhöht die Polarisierung. Denn die Frage, die das BSW intern beantworten muss, lautet inzwischen nicht nur: Regierung oder Opposition? Sie lautet auch: Wie weit darf die Öffnung für wechselnde Mehrheiten mit der AfD gehen?

Für die Thüringer BSW-Regierungsmitglieder ist diese Debatte gefährlich. Sie zwingt sie, sich fortlaufend zu einer bundespolitischen Strategie zu verhalten, die ihre eigene Koalition infrage stellt. Für die AfD ist sie nützlich. Sie kann sich als Partei darstellen, an der parlamentarisch kein Weg mehr vorbeiführen dürfe. Für CDU und SPD ist sie störend. Beide wollen den Eindruck vermitteln, dass in Erfurt gearbeitet wird, während andernorts über die Zukunft dieser Regierung diskutiert wird. Und für das BSW selbst wird sie zur Existenzfrage.

Ausgang offen

Wer hat im BSW das letzte Wort? Junge Parteien leben anfangs häufig von starken Persönlichkeiten. Das BSW war sogar schon im Namen eng an Sahra Wagenknecht gebunden. Doch mit dem Eintritt in Landesregierungen verändert sich eine Partei. Wer Minister stellt, entwickelt eigene Verantwortlichkeiten, eigene Loyalitäten und eine eigene politische Logik.

Genau das lässt sich derzeit in Thüringen beobachten. Die Bundesebene will das Profil schärfen, die Brandmauer überwinden und das BSW für kommende Wahlen klarer positionieren. Die Thüringer Fraktion will den von ihr selbst eingeschlagenen „Thüringer Weg“ fortsetzen. Sie hat Regierungsverantwortung übernommen und will diese nicht aufgeben. Der angekündigte Sonderparteitag wird deshalb mehr sein als eine innerparteiliche Aussprache.

Er wird klären müssen, wer im BSW über den Kurs eines Landesverbandes entscheidet, der tatsächlich regiert: die Bundesführung, die Parteibasis oder die gewählte Landtagsfraktion. Mario Voigt hat am Dienstag erklärt, seine Regierung lasse sich nicht auseinandertreiben. Vorerst spricht einiges dafür, dass er damit recht hat. Die offenere Frage ist inzwischen eine andere. Nicht: Hält die Brombeer-Koalition? Sondern: Hält das BSW seine beiden politischen Wirklichkeiten zusammen?