Die vor wenigen Tagen vom bulgarischen Militärstützpunkt Besmer abgezogenen amerikanischen Tankflugzeuge sollen nach derzeitigem Stand nicht nach Bulgarien zurückkehren. Das sagte Verteidigungsminister Dimitar Stojanow am Dienstag nach einer Sitzung des Parlamentsausschusses für Verteidigung in Sofia. Er gehört der Partei „Progressives Bulgarien“ an, die die derzeitige Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Rumen Radew stützt.

Nach Angaben der amerikanischen Seite bestehe „zum jetzigen Zeitpunkt keine solche Absicht, nach Bulgarien zurückzukehren“, so Stojanow laut der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA.

Genehmigung gilt bis Oktober

Die vom Parlament erteilte Genehmigung für die Stationierung gilt formal weiterhin bis zum 1. Oktober. Ein neuer Beschluss zur Beendigung sei nicht erforderlich. Das Parlament in Sofia hatte am 22. Juli die zeitlich befristete Verlegung von bis zu acht Tankflugzeugen des Typs KC-135 sowie bis zu 250 US-Militärangehörigen auf den Luftwaffenstützpunkt Besmer im Südosten des Landes gebilligt.

Die Maschinen sollten von dort aus US-Militäreinsätze im Nahen Osten unterstützen. Zuvor waren die Flugzeuge auf dem zivilen Flughafen von Sofia stationiert gewesen. Nach Angaben von BTA verließen die beiden zuletzt verbliebenen Maschinen am 21. August das Land.

Nach Angaben des bulgarischen Nationalen Rundfunks BNR unterzeichneten mehr als 3000 Einwohner aus 26 Dörfern der Gemeinde Tundscha eine Petition gegen die Stationierung. Auch alle fünf Bürgermeister der Region Jambol lehnten die Verlegung ab. Ende Juli protestierten Bewohner des Dorfes Besmer und umliegender Orte an der Zufahrtsstraße zum Stützpunkt.

Warnung vor indirekter Kriegsbeteiligung

Auch aus dem linken Lager kam deutlicher Widerspruch. Der frühere Ministerpräsident Sergej Stanischew, der Bulgarien von 2005 bis 2009 regierte, warnte in einem Interview mit dem Sender Darik Radio, mit der logistischen Unterstützung werde Bulgarien zum indirekten Beteiligten an einem Krieg.

„Das ist kein Krieg der Nato. Er ist nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Es ist ein Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran“, sagte der Politiker der Bulgarischen Sozialistischen Partei. Der Parteivorstand der BSP hatte das Parlament aufgerufen, die Bereitstellung des Stützpunkts Besmer nicht zu billigen.

Der Vorsitzende der linksgerichteten Partei ABW, Rumen Petkow, forderte laut BTA, bulgarisches Territorium dürfe nicht zur Unterstützung eines Angriffskrieges genutzt werden. Er übergab dem iranischen Botschafter eine entsprechende Erklärung seiner Partei und unterstützte die ablehnende Haltung der Bürgermeister mehrerer Kommunen.

ABW verlangte zudem Auskunft über Flüge und die Abfertigung ausländischer Militärflugzeuge auf den Flughäfen in Sofia, Warna und Burgas.

Bericht über iranische Angriffserwägungen

Mitte August berichtete die Financial Times unter Berufung auf zwei Insider aus dem Umfeld der Führung in Teheran, iranische Kräfte hätten mögliche Angriffe auf US-Militäreinrichtungen in Südosteuropa geprüft. Mit der Genehmigung von Besmer für US-Tankflugzeuge sei auch Bulgarien in den Kreis möglicher Ziele gerückt.

Genannt wurde zudem Zypern, wo im März ein britischer Luftwaffenstützpunkt von einer Drohne getroffen worden war. Auch Angriffe auf Glasfaser-Seekabel in der Straße von Hormus seien erwogen worden.

Militärexperten schätzen die Bedrohung für Europa unterschiedlich ein. Sidharth Kaushal vom Londoner Thinktank Royal United Services Institute nannte die Gefahr durch iranische Raketen laut Financial Times real, aber begrenzt. Teheran könne theoretisch Mittelstreckenraketen der Schahab-Reihe gegen US-Anlagen in Süd- und Südosteuropa einsetzen.

Douglas Barrie vom Londoner Sicherheitsforschungsinstitut International Institute for Strategic Studies verwies auf jüngste Angriffsversuche auf den US-britischen Stützpunkt Diego Garcia, die auf iranische Waffen mit mehr als 2000 Kilometern Reichweite hindeuteten.

Verteidigungsminister Stojanow erklärte, es bestehe keine unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit. Innenminister Iwan Demerdschiew sagte, die Behörden hätten Sicherheitsmaßnahmen für ein deutlich höheres Bedrohungsniveau getroffen, als es die vorliegenden Informationen nahelegten. Die Sicherheitsmaßnahmen am Stützpunkt seien dennoch verstärkt worden. Die Nato erklärte, sie sei bereit, auf jede Bedrohung zu reagieren.

Nationalisten sprechen von Kontrollverlust

Die nationalistische Partei Wasraschdane warf der Regierung Kontrollverlust vor. „Die Amerikaner kamen und gingen, wie sie wollten. Die Position der bulgarischen Regierung war völlig belanglos“, sagte Parteichef Kostadin Kostadinow laut BTA.

Der Vorsitzende der konservativen oppositionellen GERB, Bojko Borissow, kritisierte, die Regierung habe sich das Problem selbst geschaffen. Sie habe früheren Regierungen öffentlich vorgeworfen, in vergleichbaren Fällen unehrlich gewesen zu sein, und damit die Debatte über mögliche Gefahren der Stationierung erst befeuert. Borissow hatte Bulgarien zwischen 2009 und 2021 mehrfach als Ministerpräsident geführt.