Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat der Europäischen Union eine Führungskrise vorgeworfen und einen grundlegenden Kurswechsel gefordert. Die EU müsse entscheiden, ob sie lediglich „überleben oder wieder zu den Gewinnern gehören“ wolle, sagte Magyar am Montag laut ungarischen Medienberichten beim Bled Strategic Forum in Slowenien.

Während sich Brüssel mit institutionellen Streitigkeiten und internen Vorschriften beschäftige, finanziere China neue Atomkraftwerke und baue Fabriken für Elektroautos, kritisierte Magyar. Europa dürfe sich nicht länger von Bürokratie lähmen lassen, sondern müsse sich wieder auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. 

„Wir brauchen echte politische Führung“, sagte der rechtskonservative Regierungschef. Er habe während seiner früheren Tätigkeit bei der ungarischen EU-Vertretung selbst erlebt, wie die europäischen Institutionen arbeiteten. Ein Mitglied des Europäischen Rates habe ihm geraten, sich möglichst nicht mit der Verwaltung auseinanderzusetzen, da diese neue Initiativen ausbremse.

Rückkehr zu den Ursprüngen der EU gefordert

Magyar verlangte laut dem ungarischen Nachrichtenportal Index zudem eine Rückbesinnung auf die Vorstellungen der europäischen Gründerväter. Ideologische Debatten müssten in den Hintergrund treten. Stattdessen solle sich die EU auf konkrete Probleme wie Energiesicherheit, Verteidigung, Künstliche Intelligenz und den Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur konzentrieren. „Ich hoffe, es ist noch nicht zu spät“, sagte er weiter.

Besondere Bedeutung misst Magyar dabei der Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa bei. Er verwies auf die Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe und Pläne für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Warschau, Budapest, Bratislava und Prag. Gemeinsam könnten die Staaten der Region in Brüssel wirksamer für ihre Interessen und europäische Fördermittel eintreten.

Magyar erklärte zugleich, seine Regierung trete konstruktiver auf als die frühere Regierung von Viktor Orbán. Dies bedeute jedoch nicht, dass Ungarn seine nationalen Interessen zurückstelle. Ein stärkeres Ungarn könne vielmehr mehr zu einem stärkeren Europa beitragen.

Scharfe Kritik an Strafe im Migrationsstreit

Besonders deutlich kritisierte Magyar den Umgang der EU mit Ungarn in der Migrationspolitik. Es sei der Bevölkerung nur schwer zu erklären, warum das Land täglich eine Million Euro zahlen müsse, obwohl es die gemeinsamen Außengrenzen schütze.

Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn 2024 zu einer Pauschalzahlung von 200 Millionen Euro und einem täglichen Zwangsgeld verurteilt. Hintergrund war, dass die damalige Orbán-Regierung ein Urteil aus dem Jahr 2020 nicht umgesetzt hatte.

Nach Auffassung des Gerichts verstieß Ungarn gegen EU-Recht, weil Asylsuchende keinen wirksamen Zugang zu einem fairen Verfahren erhielten. Die aufgelaufenen Forderungen belaufen sich Euronews zufolge inzwischen auf fast eine Milliarde Euro.

Magyar bezeichnete die Behandlung seines Landes als unfair. Niemand in Brüssel sei bereit, das Problem zu lösen. Zugleich bekräftigte er, Ungarn werde weiterhin gegen irreguläre Migration vorgehen.

Regierung verweist auf Freigabe von EU-Milliarden

Als Beleg für den angekündigten Neuanfang in den Beziehungen zu Brüssel führte Magyar die Freigabe zuvor blockierter EU-Gelder in Höhe von 16,4 Milliarden Euro an. Nach Angaben des ungarischen Portals Economx erklärte er, die Verständigung mit der EU-Kommission sei überraschend reibungslos verlaufen. Die Mittel seien innerhalb eines Tages freigegeben worden.

Magyars Regierung hatte zuvor Änderungen am Justizsystem und an den Regeln zur Korruptionsbekämpfung beschlossen. Am Montag erklärte sie, auch sämtliche Vorgaben für Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds erfüllt zu haben.

Der seit gut 100 Tagen amtierende Regierungschef verwies zudem auf eine Verringerung des Haushaltsdefizits um 2,5 Milliarden Euro. Europa könne nur wieder handlungsfähig werden, wenn auch die Mitgliedstaaten ihre Aufgaben erledigten. „Zuerst müssen wir alle zu Hause unsere Hausaufgaben machen“, sagte Magyar.

Beim Bled Strategic Forum diskutierte er mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenković und dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš über die Zukunft Europas. Auch seine Gesprächspartner warnten vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit, hohen Energiepreisen und einem schwindenden globalen Einfluss der EU.