Sicherheit

Bundesregierung macht Russland für Leipzig-Anschlag verantwortlich – Russisches Haus und Generalkonsulat schließen

Berlin macht Moskau für den misslungenen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Wadephul kündigt diplomatische Konsequenzen an.

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Außenminister Johann Wadephul (l.) und Innenminister Alexander Dobrindt äußern sich in Berlin zum Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle.

Außenminister Johann Wadephul (l.) und Innenminister Alexander Dobrindt äußern sich in Berlin zum Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle.

© Thomas Trutschel/imago

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt liegt die Verantwortung für den Anschlagsversuch mit Drohnen in Leipzig bei Moskau. Das sagte der Innenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul in Berlin.

Dobrindt begründete die Zuschreibung mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, Parallelen zu bekannten Tatmustern sowie Erkenntnissen deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Auch die Bauweise der Drohne, einzelne Bauteile und der verwendete Sprengstoff seien aus anderen russischen Hybridoperationen und aus dem Krieg gegen die Ukraine bekannt.

Nach Einschätzung der Bundesregierung handelten die mutmaßlichen Täter im Auftrag russischer staatlicher Stellen. Der Anschlagsversuch füge sich in ein Muster russischer Operationen in Europa ein, sagte Dobrindt. Dabei gehe es um Sabotage, Spionage, Desinformation und die Vorbereitung von Anschlägen.

Die abschließende Ausführung des versuchten Anschlags ist dem Bereich von Low-Level-Agenten zuzuordnen“, sagte der Innenminister Und: „Lassen Sie mich noch deutlich machen: Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“

Russisches Haus und Generalkonsulat werden geschlossen

Als Reaktion auf den Anschlagsversuch schließt die Bundesregierung das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße. Zudem muss das russische Generalkonsulat in Bonn bis zum 18. September schließen, kündigte Wadephul an. Auch hat der Außenminister angeordnet, den russischen Botschafter einzubestellen. „Diese Einbestellung findet zur Stunde statt“, so Wadephul.

Deutschland werde darüber hinaus in der Europäischen Union neue Sanktionen gegen Personen aus Russland vorschlagen. Außerdem sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsbürger verschärft und der Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöht werden. Über diese Flotte verkauft Russland trotz westlicher Sanktionen weiterhin Öl.

„Russland tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“, sagte Wadephul. Die russischen Aktionen reihten sich in Versuche ein, Europa durch Desinformation, Drohungen, Sabotage und andere Angriffe zu destabilisieren. Deutschland werde sich dadurch weder einschüchtern noch in seiner Unterstützung für die Ukraine beirren lassen.

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Das Russische Haus ist offiziell ein russisches Kultur- und Informationszentrum. Betrieben wird es von der staatlichen Agentur Rossotrudnitschestwo, die seit 2022 auf der Sanktionsliste der EU steht. Einzelheiten dazu, wann und wie die Schließung umgesetzt werden soll, nannte Wadephul zunächst nicht.

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Anschlagsversuchs

Die mit Sprengstoff und einem Zünder präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete den Vorfall als „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.

Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Angaben zu möglichen Verdächtigen oder Festnahmen machten die Minister nicht.

Russland weist Verantwortung zurück

Die russische Botschaft hatte eine Beteiligung Moskaus bereits zuvor bestritten. Sie bezeichnete den Vorfall als „fabrizierte Provokation“ und sprach von einer neuen Welle „antirussischer Hysterie in Deutschland“.

Russland wird auf Deutschlands Strafmaßnahmen „spiegelbildlich“ reagieren. Die Antwort werde ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur in Moskau mit.

Moskau mache Deutschland verantwortlich für die Beteiligung an Terroranschlägen gegen russische Bürger, erklärte Sacharowa. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. „Berlin sponsert den Terrorismus“, sagte sie mit Blick auf die Waffenlieferungen und Milliardenhilfe Deutschlands an die Ukraine.

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