Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Das gab die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder.

Die Abgeordneten wollen ihre Mandate behalten. Nach Angaben von Dirk Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen „Deine Stimme zählt“. Auch die geplante parlamentarische Gruppe soll diesen Namen tragen, hieß es.

BSW-Generalsektetär: „Wir haben diesen Schritt erwartet“

Gegenüber dieser Redaktion sagte der BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert: „Wir haben diesen Schritt erwartet, denn schon seit längerem hatten wir den Eindruck, dass einige Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion der CDU näher stehen als der eigenen Partei“.

Bei den Austritten gehe es „offensichtlich“ darum, „dem BSW bei der Wahl am kommenden Wochenende in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“. Das BSW in Sachsen-Anhalt werde „nicht den Thüringer Weg gehen“. Nur mit einem Einzug des BSW in den Landtag bestehe die „Chance auf einen politischen Neubeginn“. Das BSW sei „zuversichtlich, dass unsere Wähler das miese Spiel durchschauen“.

Mehrere Austritte beim BSW Thüringen

Am Montag hatte der BSW-Landtagsabgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Im Gegensatz zu den drei Abgeordneten verkündete Herzog jedoch, sein Landtagsmandat und seinen Platz in der Fraktion behalten zu wollen – und so weiter hinter der Landesregierung zu stehen.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte am Mittwoch einen Antrag auf Neuwahl des Landtags an. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er in der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. „Die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurückgelegt werden in die Hand des Souveräns.“ Der Thüringer Landtag kann laut Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden. Ein Antrag dazu muss von einem Drittel seiner Mitglieder gestellt werden. Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag allein schon mehr als ein Drittel der Sitze und kann den Antrag im Alleingang einbringen.

In Erfurt regieren CDU, BSW und SPD in der bundesweit einzigen „Brombeer-Koalition“. Sie kommt bislang auf 43 der 88 Sitze und ist damit schon jetzt auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Stefan Wogawa war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion. Eine Schwächung der Thüringer Regierungskoalition sei nicht geplant, betonte Wogawa.

Offener Konflikt zwischen Bundes- und Landesverband

Ohne Herzog und die drei Abgeordneten käme die Regierung auf nur noch 40 Stimmen und läge in der Minderheit. Zwei BSW-Abgeordnete, Anke Wirsing und Sven Küntzel, erklärten bereits Mitte August, sie trügen die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht länger mit.

Bei einer Sitzung in Erfurt hatte das BSW vor einigen Wochen noch für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung gestimmt – 13 der 15 Abgeordneten waren anwesend. Zuletzt hatte der BSW-Bundesvorstand um Sahra Wagenknecht die Thüringer Fraktion aufgefordert, Voigt nicht länger zu unterstützen. Die Landesspitze hält jedoch dagegen.