Der BSW-Landtagsabgeordnete Matthias Herzog hat seine Partei verlassen. Den Austritt verkündete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende nach eigenen Angaben am Montagmorgen. Sein Landtagsmandat und seinen Platz in der Fraktion will er behalten – und weiter hinter der Regierung stehen, an der das BSW in Thüringen beteiligt ist.

Der BSW-Austritt in Thüringen trifft die Partei mitten in einem offenen Machtkampf. Bundesspitze und Landesfraktion streiten über den Umgang mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und mit der AfD.

Warum Matthias Herzog aus dem BSW austritt

Herzog begründet den Schritt mit einer wachsenden Entfremdung. Von einer „inneren Zerrissenheit und Distanz“ zur Partei sprach er gegenüber ZDFheute, von einer „dauerhaften inneren Distanz“ gegenüber MDR Thüringen.

Die Entscheidung sei lange überlegt und keineswegs spontan gewesen, betonte der 53-jährige Unternehmer. Seit über einem Jahr beobachte er eine problematische kommunikative Kultur in seiner Partei.

In das BSW war Herzog erst 2024 eingetreten. Seine politischen Ziele will er trotz des Austritts nicht aufgeben.

AfD-Kurs als Grund für den Rückzug

Auch inhaltlich geht Herzog auf Distanz. Die Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt könne er nicht mittragen, sagte er ZDFheute.

Die Bundesspitze des BSW fordert für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll – auch unter Einbindung der AfD. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hält zudem eine themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt für möglich.

Herzog will Abgeordneter im Thüringer Landtag bleiben und weiter zur BSW-Fraktion gehören. Ob er künftig als parteiloses Mitglied in der Fraktion bleiben darf, muss diese nun entscheiden.

Hinter dem Koalitionsvertrag stehe er vollständig, sagte Herzog. Die Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen nannte er einen „Riesenerfolg“.

Wie knapp die Brombeer-Koalition in Thüringen regiert

In Erfurt regieren CDU, BSW und SPD in der bundesweit einzigen „Brombeer-Koalition“. Sie kommt bislang auf 44 der 88 Sitze und ist damit schon jetzt auf Stimmen der Linkspartei angewiesen.

Rechnerisch bleibt es eng: Ohne Herzog käme die Regierung auf nur noch 43 Stimmen und läge in der Minderheit. Er selbst betont jedoch, er wolle in der Fraktion bleiben und die Regierung weiter stützen. Stärkste Kraft im Landtag ist die AfD um Björn Höcke.

Zwei weitere Abgeordnete stützen Voigt nicht mehr

Die Unruhe reicht weiter. Zwei der 15 BSW-Abgeordneten, Anke Wirsing und Sven Küntzel, erklärten bereits Mitte August, sie trügen Voigt nicht länger mit. Er stehe damit „aktuell nur noch einer Minderheitsregierung“ vor.

Zuvor hatte die Fraktion bei einer Sitzung in Erfurt einstimmig für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung gestimmt – 13 der 15 Abgeordneten waren anwesend. Wirsing und Küntzel fehlten und widersprachen der Darstellung eines einstimmigen Votums.

Worum es im Streit um Voigts Doktortitel geht

Anlass des Konflikts ist der entzogene Doktortitel von Mario Voigt. Die Technische Universität Chemnitz hatte beschlossen, ihm den Titel abzuerkennen, und wies seinen Widerspruch zurück.

Voigt wird vorgeworfen, in seiner Dissertation aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben. Nach Angaben seines Anwalts soll er zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern aus Sekundärliteratur übernommen haben. Die ersten Vorwürfe waren kurz vor der Landtagswahl 2024 aufgekommen.

Sonderparteitag am Sonntag soll entscheiden

Nach der Aberkennung hatte der BSW-Bundesvorstand um Sahra Wagenknecht die Thüringer Fraktion aufgefordert, Voigt nicht länger zu unterstützen. Man werde sich „nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Manns machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt“, heißt es im Beschluss.

Die Landesspitze hält dagegen. Fraktionschefin Sigrid Hupach und Landesvorsitzende Katja Wolf erklärten, die Fraktion stehe „verlässlich zur Regierungskoalition“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Wolf aus, auch CDU-Fraktionschef Andreas Brühl stellte sich hinter Voigt. Am kommenden Sonntag soll ein Sonderparteitag entscheiden, wie sich die Thüringer Basis zur Forderung der Bundesspitze stellt.