Russlands Präsident Wladimir Putin hält ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges weiterhin für möglich. Die entscheidenden Fragen müssten Russland und die Ukraine jedoch untereinander klären, sagte Putin am Donnerstag beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok.
Mehrere Staaten seien bereit, eine Friedenslösung zu unterstützen. Putin nannte ausdrücklich die USA und China. Am Ende müsse das Problem jedoch von den unmittelbar beteiligten Ländern gelöst werden.
„Besteht eine Chance? Meiner Ansicht nach ja, die gibt es“, sagte Putin laut dem offiziellen Transkript des Kremls.
Ein neues Verhandlungsangebot verband der russische Präsident damit nicht. Er nannte weder einen möglichen Termin noch eine Agenda für weitere Gespräche. Auch eine Änderung der bisherigen russischen Forderungen kündigte er nicht an.
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Putin: Kontakte mit der Ukraine laufen weiter
Nach Putins Darstellung bestehen weiterhin Kontakte zwischen Russland und der Ukraine. Diese liefen vor allem über die Geheimdienste beider Länder. Wie nah beide Seiten einem Abkommen seien, lasse sich angesichts der jüngsten Äußerungen aus Kiew jedoch nur schwer beurteilen.
Die letzten offiziellen, von den USA vermittelten Friedensgespräche fanden im Februar in Genf statt. Sie endeten ohne Durchbruch. Zu den zentralen Streitpunkten gehörten die Gebietsfrage und die Zukunft des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja.
Eine weitere Gesprächsrunde kam nicht zustande. Seit Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran wurden die Verhandlungen nicht fortgesetzt. Parallel dazu haben Russland und die Ukraine ihre Fernangriffe auf Ziele im jeweiligen Hinterland ausgeweitet. Auch die Angriffe auf Häfen und Handelsschiffe nahmen zu.
Putin erhebt Terrorismusvorwurf gegen Ukraine
Putin machte die Ukraine für die ausbleibenden Fortschritte mitverantwortlich. Angriffe auf zivile Handelsschiffe und die von ihm als Drohungen gegen zivile Flugzeuge bezeichneten Aussagen aus Kiew seien Akte des „Staatsterrorismus“. Dies erschwere die Aussichten auf bilaterale Friedensgespräche, berichtete Reuters.
Der Vorwurf bezieht sich unter anderem auf eine Warnung von Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident hatte Fluggesellschaften, Versicherer und Betreiber davor gewarnt, den russischen Luftraum und wichtige russische Flughäfen weiter zu nutzen. Wegen der zunehmenden Zahl ukrainischer Drohnen werde der Luftraum „vollkommen unsicher“.
Selenskyj betonte zugleich, die Ukraine bedrohe weder die zivile Luftfahrt noch zivile Flugzeuge. Ukrainische Drohnen richteten sich demnach gegen militärische Einrichtungen und andere für die russische Kriegsführung wichtige Ziele.
Die ukrainische Regierung informierte zudem die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO über die aus ihrer Sicht wachsenden Gefahren. Kiew forderte die UN-Organisation auf, ihre Mitgliedstaaten zu einem vollständigen Verzicht auf Flüge durch den russischen Luftraum aufzurufen.
Putin bezeichnete ukrainische Führung als „Terroristen“
Erst zwei Tage zuvor hatte Putin deutlich schärfer über mögliche Verhandlungen gesprochen. Die ukrainische Führung bestehe aus „Terroristen“, mit denen Russland nicht verhandeln könne, sagte er am Dienstag.
Beim selben Auftritt erklärte Putin allerdings auch, Moskau sei grundsätzlich zu substanziellen Gesprächen bereit. Diese müssten auf eine Beendigung und nicht lediglich auf ein Einfrieren des Krieges zielen. Vermittler könnten einen Beitrag leisten, solange die Verhandlungen nicht ergebnislos auf der Stelle träten.
Die nun geäußerte Hoffnung auf ein Friedensabkommen ist deshalb kein vollständiger Kurswechsel. Sie unterstreicht jedoch, dass der Kreml die Möglichkeit weiterer Gespräche öffentlich offenhält. Eine konkrete Initiative leitete Putin daraus bislang nicht ab.
Putin lobt Kontakte zur Trump-Regierung
Putin bestätigte außerdem fortgesetzte Gespräche mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Russland strebe eine vollständige Wiederherstellung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten an. Dies hänge allerdings auch von Washington ab.
Trump sei nach seiner Wahrnehmung zu einem „positiven und konstruktiven“ Austausch bereit, sagte Putin. Kontakte gebe es zwischen den Geheimdiensten sowie über Gesandte des US-Präsidenten.
CIA-Direktor John Ratcliffe traf in der vergangenen Woche in Moskau Vertreter der russischen Geheimdienste. Weder Washington noch Moskau machten Angaben zu den Inhalten der Gespräche. Bei seinem nicht angekündigten Besuch kam Ratcliffe mit FSB-Chef Alexander Bortnikow und dem russischen Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin zusammen. Nach einem Bericht der New York Times soll er Moskau geraten haben, ein Abkommen zu schließen, bevor sich Russlands militärische und wirtschaftliche Lage weiter verschlechtere. Offiziell bestätigt wurde diese Darstellung nicht.
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