Der Wahlsonntag beginnt für Sachsen-Anhalts Polizei schon zwei Tage früher. Am Freitag will die AfD ihre Abschlussveranstaltung in Magdeburg abhalten, angemeldet sind 10.000 Teilnehmer. Einen Tag später rechnet der DGB bei seiner Veranstaltung „Sachsen-Anhalt weltoffen“ ebenfalls in Magdeburg mit 8000 Menschen. Am Wochenende sollen alle verfügbaren Kräfte der Landespolizei im Einsatz sein. Unterstützung kommt aus anderen Bundesländern. Insgesamt zählt die Landespolizei mehr als 6500 Polizisten.

Wie stark sich die Polizei auf die Landtagswahl am Sonntag vorbereitet, zeigen neue Angaben des Innenministeriums auf Anfrage dieser Zeitung. Bereits Ende vergangenen Jahres begann die Landespolizei mit der Einsatzplanung. Seit April erstellt das Landeskriminalamt ein eigenes Lagebild zur Wahl. Zunächst erschien es monatlich, seit dem 22. Juli wöchentlich. Seit dem 26. August wird die Lage täglich neu bewertet.

26 Demonstrationen am Wahlwochenende

Für das Wahlwochenende vom 4. bis 6. September sind derzeit 26 Demonstrationen, Kundgebungen und andere politische Aktionen in Sachsen-Anhalt angemeldet. Insgesamt erwarten die Veranstalter eine Teilnehmerzahl im unteren bis mittleren fünfstelligen Bereich.

Auch außerhalb der Landeshauptstadt bereitet sich die Polizei auf größere politische Aktionen vor. In Bitterfeld beginnt am Freitag das Protestcamp „Kein Land für Nazis“, das bis Sonntag dauern soll. Dort werden dauerhaft 250 bis 500 Teilnehmer erwartet. In Halle ist für Samstagabend die Demonstration „Antifa bleiben“ mit 500 Teilnehmern angemeldet. Die Teilnehmerzahlen stammen jeweils von den Veranstaltern.

Wie die Polizei das Konfliktpotenzial der einzelnen Veranstaltungen einschätzt, lässt das Innenministerium offen. Informationen zu konkreten Lageerkenntnissen, erwarteten Anreisen und der Zusammensetzung der Teilnehmer würden „mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der polizeilichen Maßnahmen sowie aus einsatztaktischen Erwägungen“ nicht veröffentlicht.

Mehr zerstörte Wahlplakate als im Superwahljahr 2021

Dass der Wahlkampf bereits deutlich Spuren hinterlässt, zeigen die Zahlen zu Straftaten und beschädigten Wahlplakaten. Bis zum 31. August registrierte die Polizei 1090 Fälle, in denen Wahlplakate beschädigt oder entwendet wurden. Damit liegt die Zahl schon jetzt deutlich über der im gesamten Superwahljahr 2021. Damals waren bei Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen zusammen 746 solcher Fälle erfasst worden.

Sachsen-Anhalt

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Hinzu kommen seit dem 1. April 120 Straftaten mit Wahlkampfbezug. Dazu zählt das Innenministerium unter anderem Beleidigungen gegen Politiker, Bedrohungen und Körperverletzungen. Ob und in welchem Umfang sich diese Zahl mit den Fällen beschädigter oder gestohlener Wahlplakate überschneidet, geht aus der Antwort nicht hervor.

Am Wahlsonntag selbst soll die Polizei im ganzen Land besonders präsent sein. Für jedes Wahllokal gibt es einen direkten Ansprechpartner bei der Polizei. Ziel sei neben dem Schutz von Veranstaltungen und Wahlhelfern vor allem ein „sicherer, ordnungsgemäßer und störungsfreier Wahlablauf“.